Den Richter der 704. Strafkammer Fühling des AG Bonn wegen Besorgnis der Befangenheit auszuschließen

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Der Grund für die Schreie im Kanzleramt ist die Veröffentlichung in einem sehr beliebten Blog unter russischsprachigen Juden, Russen, Ukrainern, Kasachen und Deutschen.

„Wie die Juden einen deutschen Schwanz lutschen gingen.

Und einen deutschen Stiefel lecken.“

Überlegungen zum Treffen russischer Juden mit dem deutschen Generalkonsul Hans Gunther Mattern, der seine Arbeit in Kaliningrad mit einem Empfang am Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober aufnahm.

Source: https://anti-thieves.livejournal.com/73650.html

Nur der Titel und das erste Foto wurden vom Blogsystem „livejournal.com“ automatisch in das soziale Netzwerk VKONTAKTE kopiert, das von russischsprachigen Juden, Russen, Ukrainern, Kasachen und Deutschen verehrt wird.

Der Ermittler, der Staatsanwalt und der Richter haben ein sehr schlechtes Sehvermögen oder eine schwache Brille.
Alle drei haben den Link zum Live-Journal unter dem VKontakte-Foto in 6 Augen nicht gesehen. Aber es gibt einen Link auf dem Foto in Akten!

Richter muss weg!

Nikolaus Erney                            22.09.2020

Malmedyer str 10a
50933 Köln 

An das
Amtsgericht Bonn
Abt.704

Wilhelmstr. 21
53111 Bonn

Vorab per Fax.: 0228 702-2906

In dem Rechtsstreit

StA ./. Erney

Amtsgericht Bonn – Az.: 704 Cs 555 Js 584/19 P – 136/20

hiermit erhebe ich im Strafverfahren 704 Cs 555 Js 584/19 P – 136/20 Rüge wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 24, 25, 26,27 StPO mit Aufforderung zur dienstliche Äußerung und beantrage eingehende Anträge innerhalb bestimmter angemessener Zeit formgemäß mit Rechtsmittelbelehrungen zu bescheiden,

1. Den Richter der 704. Strafkammer Fühling des AG Bonn wegen Besorgnis der      

    Befangenheit auszuschließen;

2. den Strafbefehl des AG  Bonn vom 19.08.2020 – 704 Cs 555 Js 584/19 P – 136/20 

     aufzuheben;

3. hilfsweise, der Beschluss des AG  Bonn vom 07.09.2020 für nichtig zu erklären;

4. die Rügegegnerin gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des     

     Rügeverfahrens aufzuerlegen.

Begründung:

Der Angeklagten beantragt, den Strafbefehl ersatzlos aufzuheben. Ihm liegt eine maschinelle Fehlübersetzung z.N. des Angeklagten zu Grunde. In der russischen Urschrift ist nur zulässige Kritik am justitiellen Unrecht enthalten. Die Polizei- und Justizbehörden haben den Sachverhalt nicht objektiv vollständig und wahrheitsgemäß ermittelt, vielmehr, wie sie wußten, ein Aliud, s. Anlage = maschinelle Fehlübersetzung mit Inhalten, die dem Angeklagten nicht zugerechnet werden können, für ihre Ermittlungsberichte, Verfügungen, den Strafbefehl und die Gerichtsbeschlüsse zur Verfolgung des Angeklagten verwendet.

Auch der Vorwurf nach § 86a StGB ist nicht gerechtfertigt. Das beanstandete Bild enthält zwar ein Hakenkreuz und zeigt Richter des 3. Reiches beim Deutschen Gruß, die Verwendung des Bildes ist aber hier nach § 86(3) StGB nicht strafbar. Der Angeklagte hat es hier ausschließlich zur Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und zur Berichterstattung über Vorgänge der Zeitgeschichte und der Geschichte und zu vergleichbaren Zwecken verwendet, nämlich, um darzustellen, daß die GG-rechtsstaatskonstitutiven Verfassunsgsgrundsätze Volkshoheit und Gewaltentrennung, arg. Art. 20(2), 79(3) GG, in der NRW-Justiz ebenso fehlen wie im 3. Reich. Hier wie dort werden/wurden die Richter verfassungswidrig von der legislatividentischen Exekutive (LMJ MdL) kettenbestellt, sind/waren zumeist Parteigenossen, und die verfassungsmäßige Demokratie

= getrennte persönliche Mehrheitswahl aller Abgeordneten, Beamten und Richter auf allen Ebenen, Gemeinde, Land, Bund, Europa, und nur auf Zeit unmittelbar durch Volk, das, wenn es will, auch alle Sachfragen letztentscheidet,  

ist/war hier wie dort realinexistent. 

Hier wie dort können/konnten Justizbedienstete daher kein Recht erkennen, denn es ist irrational = denkgesetzwidrig, also objektiv willkürlich und unmittelbar nichtig ex tunc, arg. FG Münster v. 25.4.2006 zu 11 K 1172/05 E, anzunehmen, die GG-rechtsstaatskonstitutiven Verfassungsgrundsätze Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit und Gewaltentrennung als Voraussetzungen für einen GG-Rechtsstaat könnten real auch fehlen, ohne daß der nur mit ihnen mögliche Erfolg GG-gemäßer Staatsgewaltausübung, insbesondere Rechtsprechung ausbliebe. Bis zur Verwirklichung des GG-Rechtsstaats bleibt den Bediensteten daher als Legitimationssurrogat nur die streng rationale Gesetzesanwendung unter Ausschluß jedes bürgerbelastenden Ermessens. Nur Tatsachen, Folge-richtigkeit und Wortbedeutung sind die einzig verbliebenen gemeinsamen Werte zwischen dem Volk und der herrschenden Schicht.

Ein grober Behandlungsfehler (Staatsaufbaufehler = Realinexistenz von Volkshoheit und Gewaltentrennung), der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art (Unrechtssprechung, Verfolgung Unschuldiger) herbeizuführen, bewirkt grundsätzlich die Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler (Staatsaufbaufehler) und Schaden. Dafür reicht aus, daß der grobe Behandlungsfehler (Staatsaufbaufehler) geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; nahelegen oder wahrscheinlich machen muß der Fehler den Schaden nicht, BGH NJW 04, 2011ff. Bei gebotener analoger Anwendung haben die Justizbediensteten zu beweisen, daß keiner der groben Staatsaufbaufehler (= keine Volkshoheit, keine Gewaltentrennung) für den entstandenen Schaden (Grundrechtsverletzungen, Verfolgung und Bestrafung Unschuldiger, Nichtverfolgung Schuldiger pp.) zum Nachteil des Angeklagten ursächlich war. Es ist offensichtlich, daß der Schutz des Sohnes des Angeklagten vor Gewalt in der NRW-Schule weder von nachrangigen Formal- und Ermessensentscheidungen der NRW-Schulbeamten und -Richter abhängig gemacht noch die Kritik an diesem Unrecht bestraft werden durfte. 

Es ist zu konstatieren, daß, der vorliegende Strafbefehl vom 19.08.2020 ohne Unterschrift , Stempel und Beurkundung zugestellt. Die Pflicht der Gerichte zur Zustellung von Urteilen an die Prozessparteien ist im § 275 StPO geregelt.

Glaubhaftmachung:  Strafbefehl des AG  Bonn vom 19.08.2020

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig: „Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, der Beschluss auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)

Es wurde den Prozessparteien in diesem Falle nicht nur die richterliche Unterschrift in einem Beschluss, sondern sogar das ganze Beschluss zum Verfahren verweigert, da es nicht zugestellt wurde und deshalb ebenfalls als Scheinverfahren bezeichnet werden muss. Mit dem rechtswidrigen Entzug des Urteils durch unterlassener Zustellung wider § 317 (1) Satz 1 ZPO ist somit ebenfalls die gesetzlich vorgeschriebene richterliche Unterschrift verlorengegangen (§ 317 (1) ZPO/Analoggesetze – Vgl.a. BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ. 137,49; OLG Köln NJW 1988 2805f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198).

Eine lapidare Ausrede des Gerichts, das Beschluss befände sich doch in der Gerichtsakte bei Gericht, entbindet nicht von der Pflicht des Gerichtes zur Zustellung eines Urteils gem. § 317 (1) Satz 1 ZPO.

Ein Verfahren wäre im Falle eines Scheinurteils oder im Falle einer Nichtzustellung i.S.d. § 317 (1) Satz 1 ZPO nach wie vor offen, da es nicht durch ein ordentliches Urteil bzw.Beschluss beendet wurde.

Hieran ist soviel richtig, dass Analog zu § 315 ZPO müssen Richter und alle anderen Amtspersonen Bescheide, Beschlüsse oder Urteile eigenhändig handschriftlich unterschreiben, ansonsten sind diese nichtig (Sh. auch § 275 II StPO, § 117 VwGO)! Darüber hinaus ist anzumerken, daß im Rechtsverkehr stets der ausgeschriebene Vor- u. Zuname zu verwenden ist !

Das nicht Vorhandensein einer Unterschrift unter einem Dokument verstößt gegen die Rechtsnorm, daß Entscheidungen, Anordnungen, Willenserklärungen o.ä. zur Erlangung ihrer Rechtswirksamkeit grundsätzlich einer eigenhändigen Namensunterschrift des Ausstellers bedürfen (§ 126 BGB). Verstößt etwas gegen eine Rechtsnorm, ist es nichtig (§§ 125 BGB, 44 VwVfG). Ein Beschluss, ein Urteil wie auch Verträge jeglicher Art müssen zur Rechtskrafterlangung unterschrieben sein, weil nur die Unterschrift seine Herkunft verbürgt. (§ 129 Rn 8 ff BGH VersR S 6, 442, Karlsr. Fam . RZ 99, 452).

Die Ausfertigungen müssen die Unterschriften aller beteiligten Richter mindestens in Abschrift tragen. Es reicht auch nicht aus, dass die Ausfertigung von mehreren richterlichen Unterschriften nur diejenige des Vorsitzenden wiedergibt (KG JR 82, 251).

Nach einschlagiger Rechtsprechung, insbesondere wohl die des EGMR (vgl. Kleinknecht, Meyer Godner RN 129) handelt es sich hierbei um sogenannte ,,Scheinurteile“, die weder ein Verfahren beenden noch Rechtskraft entfalten und offensichtlich gegen Artikel 6 der EMRK verstoßen.

Vor diesem Hintergrund liegt im Falle von Scheinbeschlüssen insbesondere eine Verstoßlage gegen geltendes Völkerrecht vor. Zu nennen ware hier insbesondere Artikel 14 (1) UN Zivilpakt, Artikel 6 EMRK, u.a. einzuhaltende Normen (ius cogens) des Volkerrechts mit Bezug auf elementare Menschenrechte.

Die Beurkundung einer Ausfertigung mit fehlender richterlicher Unterschrift durch Gerichtssiegel und Unterschrift eines Urkundsbeamten eines Gerichtes ist als Beweis für die Übereinstimmung dieser Ausfertigung ohne richterliche Unterschrift mit dem Scheinurteil in der Gerichtsakte anzusehen, da dieses Stück Papier ebenfalls über keine Unterschrift der Richter verfügt. Die lapidare Ausrede das unterschrieben Urteil befände sich in der Gerichtsakte liefert somit Beweis für eine Falschbeurkundung des Urkundsbeamten, da er die Übereinstimmung der unterschriftslosen Ausfertigung mit dem Scheinurteil in der Gerichtsakte beurkundet hat.

Dies ist ein extrem menschenrechtswidriges Vorgehen i.S.d. Art. 6 EMRK durch die Urkundsbeamten, da solange ein Urteil oder Beschluss nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden dürfen.

Der Urkundsbeamte hätte im Falle von Scheinurteilen gem. § 1 (4) i.V.m. § 4 des Beurkundungsgesetzes die Beurkundung grundsätzlich ablehnen müssen, da von ihm die Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden.

Die Urkundsbeamten machen sich gemäß § 271 Mittelbare Falschbeurkundung oder gemäß § 348 Falschbeurkundung im Amt des Strafgesetzbuches ggf. strafbar.

Ein nicht vom Richter oder vom Rechtspfleger unterzeichneter Urteil ist regelmäßig unwirksam. Nicht nur zivilrechtliche Urteile, sondern auch Beschlüsse stellen lediglich dann unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht unterschrieben hat (BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ. 137,49; OLG Köln NJW 1988 2805f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198).

Nikolaus Erney

im Auftrag von RA Andreas Berg

Aliudentscheidung

Eine besonders heimtückische beliebte Form der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Verfassungshoch-verrat im Amt ist die sog. Aliudentscheidung, d.h. die Entscheidung eines anderen als des vorge-tragenen Sachverhalts. Daß sie eine Tatbestandsberichtigung, auch –ergänzung beantragen können, ist vielen Rechtsuchenden unbekannt, so daß das Urteil mit dem falschen Sachverhalt oft rechts-kräftig wird, obwohl es auf den wahren Sachverhalt, den der Richter hätte entscheiden sollen, gar nicht anwendbar ist.

Vermutlich kommt es auch fahrlässig oder unverschuldet zu Aliudentscheidungen aus Zeitmangel, Überlastung, Desinteresse, Irrtum, Krankheit, Übermüdung, Ablenkung, Ideologie, Mißverständnis, Parteipolitauftrag, Einflußnahme, Niedergeschlagenheit, Lebensüberdruß, Schwerhörigkeit, Sprach-, Schreib- oder Denkstörungen, Liebedienerei, Wunsch nach schnellster Erledigung der lästigen Rechtsstreite, Wahn, Unmut, Rauschzustand, Unlust, Gleichgültigkeit, Ekel, Wirklichkeitsfehlwahr-nehmung, Widerwillen, Haß, fixen Ideen, Unaufmerksamkeit, Angst, Feigheit, Gehorsam, Ab-hängigkeit, Vergeßlichkeit, Gedächtnisschwund, Konzentrationsmangel, Verwechselung, Fremd-manipulation, Besserwisserei, Voreingenommenheit, Abscheu vor dem Justizwesen, Verachtung für die kleingeistigen Querulanten, „die sich um ihre Weihnachtsplätzchen streiten“ (Süßmuth) usw.

Die Aliudentscheidung hat den Vorteil, daß sie jedem Nichtkenner des wahren Sachverhalts über-zeugend, plausibel und folgerichtig erscheint, so daß, außer dem Rechtsbeugungsopfer, jeder sehr zufrieden mit ihr ist. Diese Stimmung beschreibt Wilhelm Busch in Balduin Bählamm (hier aus-zugsweise etwas verändert wiedergegeben):

Im Durchschnitt ist man kummervoll
und weiß nicht, was man machen soll.
Nicht so der Richter. Kaum mißfällt
ihm, wie die Sache sich verhält,
so knetet sich der Rechtsstaatsscheue
für Urteilszwecke eine neue.
Alsbald hat er sich stillbeglückt
ein Aliud zurechtgedrückt
und fühlt sich nun in jeder Richtung
befriedigt durch die eig’ne Dichtung.
Er führt sie in den Rechtsstreit ein,
verleiht ihr einen Wahrheitsschein
und weist damit den Antrag ab.
Gebeugt versinkt das Recht im Grab.