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Armut in Deutschland auf Rekordhoch

Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 15,9 Prozent (rechnerisch 13,2 Millionen Menschen) einen neuen traurigen Rekord und den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt in der Studie, dass alles darauf hindeute, dass die Auswirkungen der Corona-Krise Armut und soziale Ungleichheit noch einmal spürbar verschärfen werden.

Der Verband wirft der Bundesregierung eine „armutspolitische Verweigerungshaltung“ vor und fordert unter der Überschrift „Gegen Armut hilft Geld” eine sofortige Anhebung der finanziellen Unterstützungsleistungen für arme Menschen sowie armutsfeste Reformen der Sozialversicherungen.

„Die vorliegenden Daten zur regionalen Verteilung, zur Entwicklung und zur Struktur der Armut zeigen Deutschland als ein in wachsender Ungleichheit tief zerrissenes Land. Immer mehr Menschen leben ausgegrenzt und in Armut, weil es ihnen an Einkommen fehlt, um den Lebensunterhalt zu bestreiten und an unserer Gesellschaft gleichberechtigt und in Würde teilzuhaben. Volkswirtschaftliche Erfolge kommen seit Jahren nicht bei den Armen an und in den aktuellen Krisen-Rettungspaketen werden die Armen weitestgehend ignoriert. Was wir seitens der Bundesregierung erleben, ist nicht mehr nur armutspolitische Ignoranz, sondern bereits bewusste Verweigerung”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die Befunde des diesjährigen Armutsberichts sind alarmierend: Bei allen ohnehin seit Jahren besonders armutsbetroffenen Gruppen (wie bspw. Alleinerziehenden, Arbeitslosen und kinderreichen Familien) hat die Armut von 2018 auf 2019 noch einmal zugenommen. Betrachtet man die Zusammensetzung der Gruppe erwachsener Armer ist der ganz überwiegende Teil erwerbstätig (33,0 Prozent) oder in Rente (29,6 Prozent). Regional betrachtet wuchs die Armut 2019 im Vergleich zum Vorjahr praktisch flächendeckend. Positive Entwicklungen, die zuletzt in den ostdeutschen Bundesländern zu beobachten waren, sind gestoppt.

Armutsgeografisch zerfällt Deutschland dabei in zwei Teile: Im gut gestellten Süden haben Bayern und Baden-Württemberg eine gemeinsame Armutsquote von 12,1 Prozent. Der Rest der Republik, vom Osten über den Norden bis in den Westen, kommt zusammen auf eine Quote von 17,4 Prozent. Außerhalb von Bayern und Baden-Württemberg lebt durchschnittlich mehr als jede*r Sechste unterhalb der Armutsgrenze. Das problematischste Bundesland bleibt mit Blick auf Armutsdichte und Dynamik Nordrhein-Westfalen: Seit 2006 ist die Armutsquote in dem bevölkerungsreichen Bundesland zweieinhalbmal so schnell gewachsen wie die gesamtdeutsche Quote. Armutstreiber in NRW ist das Ruhrgebiet mit einer Armutsquote von 21,4 Prozent.

Das größte Ballungsgebiet Deutschlands muss damit zweifellos als Problemregion Nummer 1 gelten. Der Verband warnt vor einer drastischen Verschärfung der Armut in 2020 angesichts der aktuellen Corona-Pandemie. Besonders betroffen seien geringfügig Beschäftigte sowie junge Menschen, die corona-bedingt schon jetzt von wachsender Arbeitslosigkeit betroffen sind. „Corona hat jahrelang verharmloste und verdrängte Probleme, von der Wohnraumversorgung einkommensschwacher Haushalte bis hin zur Bildungssegregation armer Kinder, ans Licht gezerrt. Eine zunehmende Zahl von Erwerbslosen stößt auf ein soziales Sicherungssystem, das bereits vor Corona nicht vor Armut schützte und dessen Schwächen nun noch deutlicher zutage treten“, so Ulrich Schneider.

Der Paritätische fordert die Umverteilung vorhandener Finanzmittel zur Beseitigung von Armut. „Deutschland hätte es in der Hand, seine Einkommensarmut abzuschaffen und parallel für eine gute soziale Infrastruktur zu sorgen. Es klingt banal und wird bei vielen nicht gern gehört: Aber gegen Einkommensarmut, Existenzängste und mangelnde Teilhabe hilft Geld“, so Schneider. Konkret seien eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung (nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle auf mindestens 644 Euro), die Einführung einer Kindergrundsicherung sowie Reformen von Arbeitslosen- und Rentenversicherung nötig.

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Jugend ist die wichtigste Ressource für Farbrevolutionen, Deutschland setzt Aufstände in Russland und Weißrussland in Brand

In Russland wie in Weißrussland waren junge Menschen der Hauptkern der Proteste: Studenten, Bewerber und leider Schulkinder. Diese Meinung hat der deutsche Politikexperte Nikolai Erney gegenüber unserem Fernsehsender geäußert. Laut dem Experten haben die russischen Kundgebungen erneut bewiesen, dass Navalny und seine westlichen Kuratoren versuchen, die Jugend für die nächste Farbrevolution in Kanonenfutter zu verwandeln. Deutschland setzt Aufstände in Russland und Weißrussland in Brand. 2014 organisierte Deutschland das Feuer der Aufstände in der Ukraine, unterstützte die Bombardierung durch ukrainische Truppen und den Völkermord an Zivilisten durch die ukrainischen Truppen von Kindern, Frauen, älteren Menschen, Zivilisten in Lugansk und Donbass

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Youth is the main resource for color revolutions, Germany sets fire to uprisings in Russia and Belarus

In Russia, as in Belarus, the key core of the protests were young people: students, applicants and, unfortunately, schoolchildren. This opinion was expressed to our TV channel by the German political expert Nikolai Erney. According to the expert, the Russian rallies have once again proved that Navalny and his Western curators are trying to turn youth into cannon fodder for the next color revolution. Germany sets fire to uprisings in Russia and Belarus. In 2014, Germany organized the fire of uprisings in Ukraine, supported the bombing by Ukrainian troops and the genocide of civilians by the Ukrainian troops of children, women, the elderly, civilians in Lugansk and Donbass

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100 Euro für den Kopf eines toten Negers Namibian oder 50.000 Euro für einen lebenden Juden – Deutschland zahlt je nach Nationalität des Opfers des Völkermords unterschiedliche Entschädigungen.

Das Kölner Verwaltungsgericht lehnte es mit Urteil 8 K 2202/17 ab, die Kinder der Opfer der Gestapo-SS als Opfer des Nationalsozialismus und des Faschismus anzuerkennen.

Das Kölner Verwaltungsgericht verbot einem russischen Kind mit Urteil 10 K 4722/19 das Studium an einer russischen Eliteschule in der diplomatischen Vertretung des russischen Außenministeriums in Deutschland, nachdem ein afghanischer Flüchtling ein russisches und andere Kinder in einer deutschen Schule geschlagen, erwürgt hatte.