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Stefanie Seifert: Kiosk-Besitzerin klagt Brüsseler Platz: Richter befangen?

Von ROBERT BAUMANNS

Am Brüsseler Platz wird gefeiert, die Anwohner stört es.
Am Brüsseler Platz wird gefeiert, die Anwohner stört es. Foto: Udo Gottschalk

Köln – In den letzten Jahren entwickelte sich der Brüsseler Platz zum Treffpunkt fürs Partyvolk. Bis zu 600 Leute belagerten vor allem am Wochenende vom frühen Abend bis zum Morgengrauen den Platz, sorgten für Lärm, der den Anwohnern den Schlaf raubte, und hinterließen einen Scherbenteppich sowie jede Menge Müll in Blumenbeeten und Urin in Hauseingängen.

Per Ordnunsgverfügung, die Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD) erlassen hatte, wurden die Öffnungszeiten der Kioske rund um den Platz auf maximal Mitternacht begrenzt – dem Partyvolk sollte der Nachschub abgeschnitten werden.

Die Besitzerin des Kiosks direkt am Brüsseler Platz klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht Köln. Und ihr Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen die Richter: „Sie sind befangen“, sagt Kourosh Aminyan.

„Die Richter haben am Rande eines anderen Verfahrens einem Vertreter der Stadt Tipps gegeben, wie man der Klage meiner Mandantin am besten entgegentreten könnte. So was ist unmöglich, ich stelle einen Befangenheitsantrag.“

Der Antrag soll heute rausgehen. Zusammen mit der eidesstattlichen Versicherung eines Anwalts, der als Zeuge das Gespräch zwischen zwei Richtern und einem Vertreter der Stadt mitbekommen haben will. „Wenn der Antrag bei uns eingeht, wird er geprüft und einer anderen Kammer zur Entscheidung vorgelegt“, so Richterin Stefanie Seifert.

Dabei ist es diesen Sommer am Brüsseler Platz verhältnismäßig ruhig. Die Anwohner dürften denn auch die einzigen Kölner sein, die sich über das miese Wetter freuen. Die Stadt hatte zur Befriedung einen Vermittler eingeschaltet, Flutlicht sollte es dem Partyvolk ungemütlich machen. Alles ohne Erfolg.

https://www.express.de/koeln/kiosk-besitzerin-klagt-bruesseler-platz–richter-befangen–15021214

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Stefanie Seifert: Asylklagen Wie eine Kölner Richterin mit der Aktenflut umgeht

Von Henning Rasche

Kölner Richterin
Die Akten müssen abgearbeitet werden: Richterin Stefanie Seifert in ihrem Gerichtssaal.Foto: Endert

Köln – Der Tag von Stefanie Seifert beginnt zweimal in der Woche um 6.30 Uhr im Bootcamp. Sie sprintet bei Wind und Wetter durch Köln, schwingt Seile, trainiert ihre Muskeln. „Dann bin ich nicht vor halb neun im Büro“, sagt sie. Eine halbe Stunde später als sonst. Eine halbe Stunde, in der sie sich nicht um Asylverfahren kümmert. Eine halbe Stunde, in der der Stapel der mehr als 1000 Akten nicht kleiner wird.

Montagfrüh am Appellhofplatz, im Zentrum von Köln. Das rötliche Justizgebäude aus dem Jahr 1911 teilen sich Finanz- und Verwaltungsgericht. Während der Nazidiktatur wurden hier mindestens 123 Menschen von „Sondergerichten“ zu Tode verurteilt. Eine kleine Tafel erinnert daran. Vielleicht müsste sie heute etwas größer sein.

Konkrete Schicksale der „Flüchtlingskrise“

Es gibt Menschen, die Urteile von Verwaltungsgerichten eher lästig finden. Sie sollten Stefanie Seifert besuchen. Auf dem Tisch von Seifert, Vorsitzende Richterin der 25. Kammer des Verwaltungsgerichts, landen die sehr konkreten Schicksale der „Flüchtlingskrise“. Erst musste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über die Asylanträge der vielen Flüchtlinge entscheiden. Jetzt sind es die Verwaltungsgerichte, die über die Entscheidungen des Bamf urteilen. Seiferts Kammer ist zuständig für Armenien, Aserbaidschan, Ex-Jugoslawien. Dürfen die Menschen bleiben? Müssen sie gehen? Im Gerichtssaal sitzen bloß sechs Menschen. Seifert. Ein Ehepaar aus Aserbaidschan, das gegen den abgelehnten Asylbescheid klagt. Eine Dolmetscherin. Ein Rechtsanwalt. Und eine Referendarin, die von Seifert lernen will.

Eine Stunde, vielleicht 15 Minuten mehr, hat die Richterin für die Verhandlung geplant. Aber es kommt wie eigentlich immer. Die Frau soll erzählen, warum sie geflohen ist. Sie kann sich kaum an etwas erinnern, nicht an Daten, nicht an Personen. Selbst jemand, der das Verfahren gar nicht kennt, bemerkt nach wenigen Minuten Widersprüche. Seifert zum Rechtsanwalt: „Wollen Sie vielleicht mal was mit Ihrer Mandantin klären?“ Rechtsanwalt winkt ab: „Nein, alles gut.“ Seifert: „Aber die Widersprüche bemerken Sie schon?“ Rechtsanwalt, nickt: „Jaja.“

Ein Verteidiger, der offenbar weder das Ehepaar noch seinen Fall kennt, soll dabei helfen, einen Aufenthaltstitel zu bekommen. Wahrscheinlich wäre dazu mehr erforderlich, als sich bloß im Gerichtssaal aufzuhalten.

Stefanie Seifert, 50 Jahre alt, hat vor ihrem Jurastudium im Verwaltungsdienst eine Ausbildung gemacht und festgestellt: „Verwaltung macht Spaß.“ Das zweite Examen macht sie 1997, kurz danach ist sie Richterin am Verwaltungsgericht. Asylrecht gehörte zwar auch damals schon zu ihrem Job, aber heute macht es 75 Prozent der Verfahren aus. „Das ist halt so“, sagt sie. Mit einer anderen Haltung würde es schwer. Drei mündliche Verhandlungen hatte Seifert für den Tag angesetzt. Die erste muss sie verschieben, weil ein Anwalt nicht kann. Bei der zweiten kommt der Kläger nicht.

Probleme, Dolmetscher zu finden

Das einzige Verfahren, das wirklich verhandelt wird, zieht sich dafür hin. Nachdem sie die Frau vernommen hat, würde sie das Ganze gern wegen der vielen Widersprüche beenden. Aber der Rechtsanwalt besteht auf einem Urteil, Also befragt Seifert auch noch den Mann, „auch wenn es zwei Stunden dauert“, sagt sie. Der Anwalt guckt auf die Uhr, sagt, darauf könne man doch verzichten. Aber so läuft das nicht.

Eine der vielen brüchigen Stellen in den Asylverfahren sind die Dolmetscher. Es ist nicht ganz einfach, einen guten Dolmetscher für Aserbaidschanisch zu finden. Seifert erzählt, dass sie mal das Gefühl hatte, der Dolmetscher interpretiere das Gesagte etwas freier. Deswegen reist die Aserbaidschanisch-Dolmetscherin inzwischen aus Paderborn an. Seifert nimmt die Dinge, wie sie sind. Aber wenn sie einen Wunsch äußern könnte, dann würde sie gern Vertreter des Bamf in ihren Verhandlungen haben. Die Menschen verklagen die Bundesrepublik, aber die kommt nicht zum Prozess. Das Bamf hat zu wenige Mitarbeiter, die das könnten. Aber weil keiner kommt, kann Seifert Verfahren nicht einfach einstellen. Sie muss fast immer ein Urteil fällen. Und das hält auf. „Es ist ein mühseliges Geschäft“, sagt sie.

Die Verwaltungsgerichte in NRW haben vom Land ein paar Richter zur Unterstützung bekommen, sonst würde das alles nicht gelingen. Die Zahl der neuen Verfahren geht zwar leicht zurück, aber die Aktenberge werden kaum kleiner. „Wir bräuchten vermutlich doppelt so viele Richter“, sagt Seifert. Aber die gibt es nicht. Und deswegen hängt sie die halbe Stunde vom Frühsport abends dran. Die Akten müssen ja irgendwann mal weg.

https://www.rundschau-online.de/news/politik/asylklagen-wie-eine-koelner-richterin-mit-der-aktenflut-umgeht-31016502

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How Evil Works – German bureaucrats take children from abused U.S. mom

By Bob Unruh

A new YouTube video and website are publicizing the plight of an American woman who lost her children to a state social services agency – perhaps permanently – essentially because she called police asking for help during an episode of alleged domestic violence.

Her battle, according to the website, is against the German Jugendamt, the government youth welfare office. The agency has been at the center of a number of cases in which homeschooling families have clashed with a law dating back to the days of Hitler that bans parents from educating their own children.

The Germany embassy in Washington was closed during business hours and officials could not be reached by WND for comment.

But Pastor Phil Jackson, Phelicia’s father and minister to a nondenominational church in the Phoenix, Ariz., area, discussed with WND the attack on his daughter by the German government.

He explained his daughter had married a man with citizenship ties to Germany, and they lived in the United States for several years and had two children. Ultimately, the marriage broke down because of his alleged violence and abuse, and when Phelicia’s husband was scheduled to appear in court on the allegations, he traveled to Germany instead.

After months, the husband resumed contact with Philecia, according to her father. She ultimately decided to travel to Germany with her children to try to restore the family.

But it wasn’t long before she called her father, telling him of new incidents of abuse.

“I told her quickly to call the embassy,” Pastor Jackson told WND.

His daughter needed help leaving Germany, he said, because her children’s passports had disappeared.

The U.S. embassy told her to call German police, and they responded, taking her and the children to a battered women’s shelter. The next day, social services workers from the Jugendamt arrived to scoop up her children and place them in foster care. A day later, a Sunday, Phelicia Jackson was called to a court hearing where, she explained, she essentially lost her parental rights.

Since then, she’s remained in Germany, battling the power of the Jugendamt to regain custody of her children.

“Her whole life is in her children,” Phil Jackson said. “She’s just absolutely depressed. It takes a tremendous amount of energy, emotion, to endure [this.]”

He reported she has been told by her counselors in Germany that regaining full custody of her children appears unlikely, but she remains hopeful an agreement will be worked out.

Officials with the U.S. State Department did not respond to a WND request for comment on the Jugendamt and its power over Americans visiting Germany.

The same agency appeared in in a recent story by Dale Hurd of Christian Broadcasting Network.

In that case, a 7-year-old named Dan Schulz was taken by police and Jugendamt officers.

A video of the state-sponsor abduction shows the child screaming, “I don’t want to go,” with an official responding, “Mom can’t help you.”

“He was screaming so much. ‘Hold me tight.’ I couldn’t do anything,” his mother, Heidi Schulz, recalled.

The mother eventually was reunited with her son, but even now there are whispers that his residency at his own home may not be allowed to continue, the report said.

The Jugendamt has played a role in the alienation of a large number of homeschool families who have fled Germany. Because of the nation’s law banning homeschooling, and the court’s determination that homeschooling is a form of child abuse, child welfare agencies often intervene against homeschooling families.

“Ms. Jackson is not alone in having to face the Jugendamt in Germany,” said Michael Donnelly, a staff attorney with the Home School Legal Defense Association, the HSLDA

The HSLDA is the world’s biggest advocacy organization for homeschooling families and works worldwide to help parents who object to public schooling systems because of religious or other reasons.

“Homeschooling families in Germany have been pursued by this instrument of the German state in a number of cases. Among the most infamous is of the long-time homeschooling family Gorber whose minor children were taken in a harrowing and dramatic raid in January 2008,” Donnelly said.

“The children were returned after 10 months only when the parents agreed to put them in public school. The family has since left Germany. It appears increasingly that these so-called ‘social welfare’ institutions like the Jugendamt in Germany and the Socialnamnden of Sweden have become instruments of persecution used against families where there isn’t any harm being done to children,” Donnelly said.

WND has reported when homeschooling parents in Germany decided to appeal their prison terms, when other parents have lost their children over homeschooling, when a teen girl was taken from her home and sent to a psychiatric ward because she was being homeschooled, when families have fled Germany because of the threats from the Jugendamt over homeschooling, when homeschool families have been fined thousands of dollars as well as other cases.

The heavy hand of the Jugendamt and other German government agencies appeared especially in the recent case of the Romeike family of Tennessee.

The family fled to the U.S. from Germany to escape the Jugendamt and other agencies in Germany, and sought asylum in the U.S.

Judge Lawrence Burman’s granted the request for Uwe and Hannelore Romeike and their family, stating, “We can’t expect every country to follow our Constitution. The world might be a better place if it did.

“However, the rights being violated here are basic human rights that no country has a right to violate,” he said.

The parents wanted to provide their children’s education because of content in modern German textbooks that violates the family’s religious beliefs. The family said the objectionable material includes explicit lessons on sex, the promotion of the occult and witchcraft and an effort to teach children to disrespect authority figures.

The HSLDA estimates there are some 400 homeschool families in Germany. Virtually all of them are either forced into hiding or facing court actions.

Wolfgang Drautz, consul general for the Federal Republic of Germany, previously wrote on the issue in a blog, explaining the German government “has a legitimate interest in countering the rise of parallel societies that are based on religion.”

As WND reported, the German government believes schooling is critical to socialization, as evident in its response to another family that objected to police officers picking up their child at home and delivering him to a public school.

“The minister of education does not share your attitudes toward so-called homeschooling,” said a government letter. “… You complain about the forced school escort of primary school children by the responsible local police officers. … In order to avoid this in future, the education authority is in conversation with the affected family in order to look for possibilities to bring the religious convictions of the family into line with the unalterable school attendance requirement.”

The cases that have developed in Germany, and more recently in Sweden, where a 7-year-old named Domenick Johansson was taken by police from a jet while his family waiting to move to India, are a warning to the U.S., officials have said.

That’s why a Parental Rights.org website has been assembled to promote a constitutional amendment in the U.S. recognizing parental rights.

The recent CBN report noted the Jugendamt dominates Germany’s family court system and it appears to take children “when it wants, from perfectly normal families.”

Heidi Schulz told the CBN reporters, “My experience with the Jugendamt has been terrible. They destroy families; they torture people, and make money out of it.”

The CBN report cited opponents of the institutionalization of children who accused the Jugendamt of being, essentially, a child-trafficking network that uses normal children to generate the business to support its foster home and other facilies.

“There is a system of persons, of social workers, of teachers, psychotherapists, who live on children being taken out of the family,” German psychologist Carola Storm-Knirsch told CBN.

The report suggested some 80 children per day are taken from their parents.

CBN reported the case of the German 7-year-old generated $8,000 a month for the state foster agency to which he was delivered.

The situation has developed to the point that not only are concerns being raised by those caught by the German system, outside agencies such as the French-language CEED-Europe website are taking note.

The organization did the work of posting Phelicia Jackson’s story on YouTube,

The website set up to generate support for Phelicia and her children, Cam’ron and India, described her encounter with the German town of Guterslogh as “parentel abduction with the assistant of the German government.”

The site quotes Isaiah 59:14-15. “And judgment is turned away backward, and justice standeth afar off: for truth is fallen in the street, and equity cannot enter. Yea, truth faileth; and he that departeth from evil maketh himself a prey: and the Lord saw it, and it displeased him that there was no judgment.”

The website said Philecia’s husband reportedly targeted her with false accusations about using drugs, but even though she passed a drug screening, she was not restored custody of her children.

CEED also has posted a longer video about the Jackson case and others:

Bob Unruh

Bob Unruh joined WND in 2006 after nearly three decades with the Associated Press, as well as several Upper Midwest newspapers, where he covered everything from legislative battles and sports to tornadoes and homicidal survivalists. He is also a photographer whose scenic work has been used commercially.

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Goldenes Kinderdorf. Goldenes Kindergeschäft. Goldenes Kinderraub.

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Bild könnte enthalten: Text „W Begehung 25.05.2020 Straftaten inwegsetzen. Moukoulis Mitarbeiter Ihnen Verantwortung" aggressiv Umgang Weiterwr gedroht, stehenden Lichtblick den Kindern abzuholen". dem Herr Am28.07 steliten angekündigt. Ihnen Nürzburg andas Klageschrift Anwendung unmittelbaren Schusswaffen Anwesenheit Abgabe Wamschusses Gebrauch Gegenweh Gebrauch LUGNER anzudrohen legen damit Gedankengänge Goldenen Kinderdorfs™ Das ane geschossen Herauslösen Schusswaffen erfolgen Unter ste lun trafrechtlich Tatzeit: 09.02.2019 BY5760-001537-19 Staftaten: StA-Az: 651Js53717/1 Missbrauchs erstattete gemeinsamen (Verdacht tallen gelassen Paifl Srafantiag gegen fhn cuch BKA 902Js 143843/20 BY5533-007874-20/0 BY5533-007905-20/ BY5533-007846-20/5“
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Bild könnte enthalten: Text „Anordnung Rechte Rechtsgüter Monaten befristet und betrifft Aufenthaltsverbot somit keinen über Abwägung Rechte verhältnismaßig wirkenden bedrohten hinzunehmen. weil sofortige Vollziehung überwiegenden öffentlichen Maßnahme Erforderlichkeit vorbeugende eilbedürftige Durchführung Maßnahme selbstberets ausgehende realisieren kann rechtskräftigen Abschluss Hauptsacheverfahrens Anordnungen zugewartet Insoweit öffentlichen Ihres getroffenen allgemeine sofortigen Vollziehung. Angesichts Vergangenheit aufgrund dessen geschilderten durch rechnen besteht besonderes Angriffen genannten nicht betreten, Ihnen öffentliches Interesse ausgehende. Gefahren einzudämmen. selben Ergebnis wie nämlichd Notwendigkeit Rechtsguterabwägungim Rahmen Vollziehung Rechtsgüterabwägung zum Grundverwaltungsakt, Und hier muss man nucht mehr diskutieren HIVGSHALTAISMASSIC MASSIG“

_198 Methoden des gewaltfreien Widerstands

Menschen, die gewaltfreien Kampf führen, verfügen über ein Arsenal an “gewaltfreien Waffen”. Nachfolgend sind 198 Methoden aufgeführt, die in drei große Kategorien unterteilt sind:

I. Gewaltfreier Protest und Überzeugungsarbeit;

II. Verweigerung der Zusammenarbeit (sozial, wirtschaftlich und politisch);

III. Gewaltfreie Intervention.

METHODEN VON gewaltfreiem Protest und Überzeugungsarbeit

Formelle Erklärungen

1. Öffentliche Reden

2. Protest- oder Unterstützungsschreiben.

3. Erklärungen von Organisationen und Institutionen

4. Von berühmten Persönlichkeiten unterzeichnete öffentliche Erklärungen

5. Erklärungen zu Anschuldigungen und Absichten

6. Gruppen- oder Massenpetitionen

Kommunikation mit einem breiten Publikum

7. Slogans, Cartoons und Symbole

8. Banner, Poster und visuelle Hilfsmittel

9. Flugblätter, Broschüren und Bücher

10. Zeitungen und Zeitschriften

11. Tonbandaufzeichnungen, Aufzeichnungen, Radio, Fernsehen

12.Inschriften in der Luft (mit Flugzeugen) und am Boden (Pflügen des Bodens, Pflanzen von Pflanzen, Steinen)

Gruppenaktionen

13. Deputationen

14. Satirische Auszeichnungen

15. Gruppenlobby

16. Streikposten

17. Pseudowahlen

Symbolische öffentliche Aktionen

18. Hängende Flaggen mit symbolischen Gegenständen Blumen

19. Symbole tragen

20. Gebete und Anbetung

21. Übertragung symbolischer Gegenstände

22. Aus Protest ausziehen

23. Zerstörung des eigenen Eigentums

24. Symbolisches Anzünden von Lichtern (Fackeln, Laternen, Kerzen)

25. Porträts ausstellen

26. Aus Protest malen

27. Neue Straßenschilder und Namen

installieren 28.  Symbolische Klänge

29.  Symbolische “Entwicklung” von Land

30.  Unhöfliche Gesten

Druck auf Einzelpersonen

31.  “Jagd auf den Fersen” von Beamten

32. Verspottungen Beamte

33. Verbrüderung mit Soldaten

34. Vigilien ( „watch“)

Theater und Musik

35. Humorvolle Parodien

36. Inszenierung von Theaterstücken und musikalischen Werken

37. Gesang

Prozession

38. Marken

39.Paraden

40. Religiöse Prozessionen

41. Pilgerfahrten

42. Konvois

Gedenken an die Toten

43. Politische Trauer

44. Symbolische Beerdigungen

45. Demonstrative Beerdigungen

46. Anbetung an Grabstätten

Öffentliche Versammlungen

47. Protest- oder Unterstützungsversammlungen

48. Protestkundgebungen

49. Geheime Protestkundgebungen

50. Seminare

Verlassen und Ablehnen

51. Demonstratives Verlassen

52. Schweigen

53. Verweigern von Ehren

54. Zurückkehren

VERFAHREN ZUR VERWEIGERUNG DER SOZIALEN ZUSAMMENARBEIT

Individuelle Ausgrenzung

55. Sozialer Boykott

56. Selektiver sozialer Boykott

57. Verweigerung der Wahrnehmung von Ehegattenpflichten (“nach Lysistratus”)

58. Verweigerung der Kommunikation

59. Beendigung des Gottesdienstes

Verweigerung der Teilnahme an gesellschaftlichen Ereignissen, Bräuchen und Arbeiten

60. Beendigung sozialer und sportlicher Aktivitäten

61. Boykott öffentlicher Veranstaltungen

62. Studentenstreiks

63. Öffentlicher Ungehorsam

64. Aussetzung der Mitgliedschaft in öffentlichen Organisationen

Ausschluss aus dem Sozialsystem

65.Weigerung, das Haus zu verlassen

66. Vollständige persönliche Weigerung, zusammenzuarbeiten

67. Flucht von Arbeitnehmern

68. Zuflucht in ein Tierheim

69. Kollektives Verlassen

70. Auswanderung aus Protest (“hijrat”)

VERWEIGERUNGSMETHODEN AUS DER WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT: WIRTSCHAFTLICHE SCHLACHTEN

Verbraucheraktionen

71. Boykott der Verbraucher

72. Nichtgebrauch boykottierter Waren

73. Askese

74. Weigerung, Miete zu zahlen

75. Weigerung, Miete zu zahlen

76. Nationaler Konsumentenboykott

77. Internationaler Konsumentenboykott

Anteile von Arbeitnehmern und Produzenten

78. Boykott von Arbeitnehmern

79. Boykott von Produzenten

Anteile von Vermittlern

80. Boykott von Lieferanten und Vermittlern

Anteile von Eigentümern und Managern

81. Boykott von Händlern

82. Verweigerung des Leasing oder Verkaufs von Immobilien

83. Aussperrung (Einstellung der Produktion durch den Eigentümer)

84. Verweigerung der Industrie Beihilfe

85. Generalstreik der Kaufleute

Anteile der Inhaber finanzieller Mittel

86. Abhebung von Bankeinlagen

87. Verweigerung der Zahlung von Gebühren, Zahlungen, Steuerbeträgen

88. Verweigerung der Zahlung von Schulden oder Zinsen

89.Straffung von Geldern und Krediten

90. Steuerbefreiung

91. Verweigerung des Gehalts

Maßnahmen der Regierungen

92. Inlandsembargo

93. “Schwarze Listen” von Händlern

94. Embargo für internationale Lieferanten

95. Embargo für internationale Lieferanten

96. Embargo für internationale Käufer 96. Embargo für internationale Handelsmethoden

AUSSCHLUSS DER WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT: Streik

Symbolische Streiks

97. Proteststreiks

98. Schneller Ausgang (“Blitzschlag”)

Landwirtschaftliche Streiks

99. Bauernstreiks

100.Streiks von Landarbeitern

Streiks von Sondergruppen

101. Verweigerung von Zwangsarbeit

102. Streiks von Gefangenen

103. Streiks von Handwerkern

104. Berufsstreiks

Gewöhnliche Industriestreiks

105. Niederlassungsstreiks

106.  Industriestreiks

107. Solidaritätsstreik

Begrenzte Streiks

108. Teilstreiks

109. Stoßstangenstreik (selektiver, alternativer) Streik

110. Verlangsamung des Arbeitstempos

111. Arbeit “streng nach Anweisung”

112. Abwesenheit “krankheitsbedingt”

113. Ein Streik durch Schießen

114. Begrenzter Streik

115. Selektiver Streik

Verbraucherstreik

116. Durchdringender Streik

117. Allgemeine Streikkombination

aus Streiks und wirtschaftlichen Schließungen

118. Arbeitsniederlegungen und Handel (“Hartal”)

119. Beendigung aller wirtschaftlichen Aktivitäten

METHODEN DER STORNIERUNGSPOLITIK ZUSAMMENARBEIT

Verweigerung der Unterstützung der Behörden

120. Verweigerung der Loyalität gegenüber den Behörden

121. Verweigerung der öffentlichen Unterstützung

122. Literatur und Reden, die zum Widerstand aufrufen

Weigerung der Bürger, mit der Regierung zusammenzuarbeiten

123. Boykott der Legislative

124. Boykott der Wahlen

125. Boykott der Regierungsarbeit und Ausübung öffentlicher Ämter

126. Boykott von Regierungsbehörden, Agenturen und anderen Einrichtungen

127. Verlassen staatlicher Bildungseinrichtungen

128. Boykott von von der Regierung unterstützten Organisationen

129 . Die Weigerung Kräfte Hilfe umOrdnung wiederherzustellen

130. Entfernen Eigenschaft Zeichen und Straßenmarkierungen

131. Die Weigerungdie Ernennung von Beamten zu akzeptieren

132. Weigerung bestehende Institutionen aufzulösen

Alternative zum zivilen Gehorsam

133. Widerstrebende und langsame Unterwerfung

134. Ungehorsam ohne direkte Aufsicht

135. Ungehorsam der

Bevölkerung 136. Verkleideter Ungehorsam

137. Nichteinhaltung eines Befehls zur Auflösung einer Versammlung oder Kundgebung

138. Sitzstreik

139. Verweigerung der Wehrpflicht und Abschiebung

140. Verstecken, Entkommen und die Vorlage falscher Dokumente

141. Ziviler Ungehorsam gegenüber “unfairen” Gesetzen

Handlungen des Regierungspersonals

142. Selektive Verweigerung der Unterstützung von Regierungsvertretern

143.Blockierung der Übermittlung von Befehlen und Informationen

144.  Verzögerungen und Hindernisse für die Arbeit von Institutionen

145. Allgemeine Ablehnung der administrativen Zusammenarbeit

146. Ablehnung der justiziellen Zusammenarbeit

147. Vorsätzliche Ineffektivität der Arbeit und selektive Ablehnung der Zusammenarbeit von Exekutivorganen

148. Rebellion

Maßnahmen der internen Regierung

149. Pseudo-rechtliche Tricks und Verzögerungen

150. Verweigerung der Zusammenarbeit durch kleine Regierungsstellen

Internationale Maßnahmen der Regierung

151. Änderungen der diplomatischen und sonstigen Vertretungen

152. Verzögerung und Absage diplomatischer Veranstaltungen

153.Unterlassen der diplomatischen Anerkennung

154. Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen

155. Austritt aus internationalen Organisationen

156. Verweigerung der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen

157. Ausschluss aus internationalen Organisationen

Methoden der nicht gewalttätigen

Intervention Psychologische Intervention

158. Selbsthingabe an die Macht der Elemente (Selbstverbrennung, Ertrinken usw.)

159. Hungerstreik

a) Hungerstreik unter moralischem Druck

b) Hungerstreik

c) Hungerstreik im Geiste von „Satyagraha“

160. „Reverse“ -Prozess (Verwendung des Gerichts durch den Angeklagten zur Anklage gegen Staatsanwälte)

161.Gewaltfreie psychische Erschöpfung des Gegners

Körperliche Intervention

162. Sitzen

163. Stehen

164. Abbruch des Transports

165. Nutzung getrennter Strände zur Rassentrennung

166. Gehen an Orten

167. Beten in getrennten Kirchen

168. Gewaltfreie Märsche, die die Übertragung von Eigentum fordern

169. Gewaltfreie Luftflüge die vom Gegner kontrollierte Zone

170. Gewaltfreies Betreten der verbotenen Zone (Überqueren der Linie)

171. Gewaltfreies Hindernis für Gewalt oder andere Handlungen des Gegners mit dem eigenen Körper (psychologische Auswirkungen)

172. Gewaltfreie Blockierung durch den eigenen Körper (körperliche Auswirkungen)

173. Gewaltfreie Beschäftigung

Soziale Intervention

174. Schaffung neuer sozialer Ordnungen

175. Überlastung der Räumlichkeiten

176. Blockierung von Straßen

177. Endlose Rede

178. Amateuraufführungen auf der Straße

179. Alternative soziale Einrichtungen

180. Alternative Systeme Kommunikation

Wirtschaftliche Intervention

181. Rückschlag

182. Abwesenheit nach der Arbeit

183. Gewaltfreier Landraub

184.Weigerung, die Blockade umzusetzen

185. Politisch motivierte Produktion von Falschgeld

186. Präventiver Großeinkauf strategisch wichtiger Güter

187. Beschlagnahme von Wertsachen

188. Dumping

189. Selektive Schirmherrschaft von Unternehmen, Institutionen

190. Alternative Märkte

191. Alternative Verkehrssysteme

192. Alternative wirtschaftliche Institutionen

Politische Intervention

193. Überlastung des Verwaltungssystems

194. Aufdeckung von Geheimagenten

195. Streben nach Inhaftierung

196.Ziviler Ungehorsam gegenüber “neutralen Gesetzen”

197. Arbeiten ohne Kooperation

198. Doppelte Souveränität und Schaffung einer Parallelregierung

Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Köln Stefanie Seifert: Richterin. Wein. Glauben Sie an den Kölner Justizkraken?

Es gibt Menschen, die glauben, dass Trunkenheit und Alkoholismus ein und dasselbe sind. Tatsächlich sind diese Konzepte diametral entgegengesetzt.

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Trunkenheit ist eine schlechte Angewohnheit, die Sie aufgeben können. Und Alkoholismus ist eine chronische Krankheit, eine Sucht, die Sie nicht alleine loswerden können.

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Der grundlegende Unterschied besteht darin, dass eine Person, die an Alkoholismus erkrankt ist, trinkt, wenn sie trinken möchte, und trinkt, auch wenn sie nicht möchte. Und im Falle von Trunkenheit trifft der Einzelne seine eigene Wahl und kann dies jederzeit ablehnen.

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Das Hauptproblem ist, dass süchtige Menschen nicht zugeben, dass sie tatsächlich krank sind. Sie sehen es einfach nicht. Es scheint ihnen, dass sie jederzeit aufhören können, aber das ist nicht so.
Menschen mit Alkoholabhängigkeit können anfangen, Alkohol zu verstecken und ihn heimlich zu trinken. Oft unterschätzen sie die Anzahl der Gläser, die sie trinken, um ihren Verwandten kein Versprechen mehr zu geben, dass sie bald mit dem Trinken aufhören werden – schließlich halten sie immer noch nicht ihr Wort. Patienten haben auch Gedächtnislücken und Probleme mit der Gesundheit von Leber und Nieren.

Nicht umsonst sagen sie, dass das Bewusstsein für das Problem der erste Schritt zur Heilung ist. Um die Krankheit loszuwerden, müssen Sie sich an Spezialisten wenden. Schließlich ist es fast unmöglich, allein mit Alkoholabhängigkeit umzugehen.

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Wenn Sie nicht an Alkoholismus erkrankt sind, sondern an Ihrem geliebten Menschen, sollten Sie ihn nicht gewaltsam zum Arzt ziehen.

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Dies führt nicht nur nicht zu positiven Ergebnissen, da die Person das Vorhandensein eines Problems einfach nicht sieht, sondern kann auch den Anschein von Aggression bei der süchtigen Person hervorrufen.

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Denken Sie daran: Die Behandlung hilft nur, wenn der Patient selbst beschließt, Hilfe zu suchen.

Treffen Sie sich mit Applaus:

Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Köln

Stefanie Seifert

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Bestechlichkeit in Deutschland

In Deutschland sind angeblich alle Menschen vor dem Gesetz gleich. So steht es jedenfalls auf dem Papier. In Wahrheit ist es vor Gericht ganz anders. Wer diskret bezahlt, der ist gleicher als andere. Nur sprechen sollte man besser nicht darüber. Jedenfalls nicht zu konkret. Und schon gar keine Namen nennen. Diese Erfahrung machte vor wenigen Tagen Petra K. Am 6. August 2013 gab es bei ihr eine Hausdurchsuchung. Die Marketingexpertin eines großen deutschen Unternehmens hatte zuvor auf ihrer privaten Internetseite regelmäßig darüber berichtet, welche Richter und Staatsanwälte finanzielle Anreize entgegennehmen. Wohlgemerkt: Die Durchsuchung gab es nicht etwa bei den bestechlichen Richtern und Staatsanwälten, sondern bei jener Frau, die das aufgedeckt hatte.

Konten in Liechtenstein und der Schweiz

Petra K. hat auf diesem Gebiet mehr Kenntnisse als ein Durchschnittsbürger. Seit Jahren schon lebt sie mit einem der bekanntesten deutschen Juristen zusammen. Und sie ist Schöffin an der Strafkammer eines Gerichts. Petra K. war wie vom Schlag getroffen, als der Durchsuchungstrupp morgens um 6 Uhr vor ihrer Haustür stand. Der offenkundig vorgeschobene Vorwurf lautete: Verdacht auf Volksverhetzung. Inzwischen weiß die Frau, dass ihre Rechner nur deshalb beschlagnahmt wurden, weil man wissen will, woher sie die vielen brisanten Informationen hatte. Man will ihre Informationsquellen abstellen. Damit Deutschland zumindest nach außen hin wieder wie ein guter Rechtsstaat aussieht. Die Öffentlichkeit soll besser nicht erfahren, was Recht in Deutschland kostet und wie viel Geld Richter für ein Gefälligkeitsurteil nehmen. Man muss nicht lange darüber spekulieren, ob deutsche Richter bestechlich sind. Man kann das ganz leicht nachweisen. Denn spätestens mit der Diskussion um den Ankauf von gestohlenen Steuersünderdaten wurde ja schon im Jahre 2010 bekannt, dass eben auch deutsche Richter und Staatsanwälte in Liechtenstein und der Schweiz Gelder auf Konten und Stiftungen eingezahlt haben. Ein durchschnittlicher deutscher Richter verdient in seinem Amt aber ganz sicher nicht genug, um in Liechtenstein und in der Schweiz Konten und Stiftungen zu unterhalten. Bei den Namen, welche auf den Steuersünder-CDs gefunden wurden, handelte es sich vorwiegend um Fälle, wo von der deutschen Industrie Schmiergeld für gefällige Urteile gezahlt worden war. Es gab parallel mehrere Strafanzeigen wegen Bestechlichkeit deutscher Richter an der Patentkammer Düsseldorf, am Oberlandesgericht Düsseldorf, am Landesarbeitsgericht Köln, am Arbeitsgericht Köln und am Amtsgericht Köln. Doch es gab keine weiteren Ermittlungen. Denn die Staatsanwaltschaften sind ja (wie auch in Österreich) weisungsgebunden und damit direkt dem Landes- und Bundesjustizministerium unterstellt. Sie müssen die »Anweisungen von der Politik befolgen«. Und ebenso wie im Falle von Politikern und Gewerkschaftsführern, die nach den Steuer-CDs in der Schweiz und Liechtenstein Konten unterhalten, durfte eben auch bei Richtern nicht ermittelt werden. Erinnern wir uns: Deutsche Politiker haben im Juni 2013 mit den Stimmen von Union und FDP im Bundestag schärfere Korruptionsregeln für Abgeordnete verhindert. Es soll eben besser nicht bekannt werden, wer von den Abgeordneten bestechlich ist. Und das Gleiche gilt auch für Richter. Zeitgleich forderten unsere Politiker, dass korrupte Ärzte stärker bestraft werden. Bei den einen muss man also wegschauen, auf die anderen zeigt man mit dem Finger. Klar ist seit den Steuer-CDs: Richterliche Nebeneinkünfte aus Bestechung werden gern diskret über Liechtenstein und die Schweiz gezahlt, wenn es um Interessen der Industrie geht. Etwa bei Patentstreitigkeiten. Wenn ein Erfinder sein Recht auf sein Patent vor Gericht durchsetzen will und die Industrie dem Richter diskret Geld dafür anbietet, dass der Erfinder leer ausgeht, dann kann man erahnen, wer in dem Verfahren obsiegen wird.

Wie aber sieht es bei Strafverfahren aus? Thomas Wings ist Rechtsanwalt. Der in Gladbeck tätige Strafverteidiger weiß, was in deutschen Gerichten passiert. Und er ist einer von wenigen, der offen darüber spricht. Wings behauptete schon 2011, in der letzten Zeit bekomme er »auffällig häufig Aufforderungen dahingehend, den entscheidenden Justizpersonen, also meistens Richterinnen und Richtern, ein erhebliches Sümmchen an Bargeld anzubieten, um diese zu einer bestimmten, für den Mandanten positiven Entscheidung zu veranlassen«. Im Klartext: Er soll Richter bestechen. Aber kann man sich vorstellen, dass deutsche Richter Geld annehmen, um Urteile so zu fällen, wie es der Geldgeber gern hätte? Strafrechtler Wings sagt: »Da ich solche Angebotsaufforderungen nun öfter vernehme – manchmal mit einer erschreckenden Selbstverständlichkeit – und auch Kolleginnen und Kollegen manchmal davon berichten, frage ich mich inzwischen, wie viele Entscheider tatsächlich Geld angeboten bekommen und dies sogar annehmen. Angebote dahingehend wird es sicherlich einige geben, da braucht man ja keinen Anwalt als Mittler für. Ich gehe zwar davon aus, dass die allermeisten ablehnen werden, aber alle? Kann ich mir nicht vorstellen. Schade, dass der Deutsche Richterbund hierzu keine Statistiken veröffentlicht.«

Bei einzelnen Protagonisten wage er zu behaupten, »dass da für Geld eine Menge geht«. Nach einer Studie von Transparency International ist Deutschland in der internationalen Korruptionsstatistik immerhin inzwischen eine Art Bananenrepublik beim Thema Bestechung. Man spricht nur nicht darüber. Frank Fahsel, ein ehemaliger Richter am Stuttgarter Landgericht, geht mit seinen früheren Kollegen aus den Reihen der Justiz hart ins Gericht. Er schreibt über seine Zeit als Richter: »Ich (…) war Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt (…). Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht >kriminell< nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie par Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen (…). In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen.« Auch der frühere Präsident des Kasseler Landgerichts, Richter Werner Eisenberg, hat offenkundig geglaubt, dass Korruption in Deutschland bei Beamten eine Selbstverständlichkeit ist. Der Mann musste sich vor dem Amtsgericht Schwalmstadt wegen Trunkenheit am Steuer, Brandstiftung und Bestechung verantworten. Der bekannte Richter war mit 2,37 Promille Alkohol Auto gefahren, hatte sich auf einem Feldweg festgefahren und mit dem heißen Katalysator seines Fahrzeuges ein Getreidefeld in Brand gesetzt. Auf dem Polizeirevier versprach er anschließend den ermittelnden Polizisten viel Geld, wenn sie die Augen zudrückten. So ist das in Deutschland. Aber es ist selten, dass die Öffentlichkeit etwas über korrupte Richter und Staatsanwälte erfährt. So wie in Stendal. Da hatte ein Magdeburger Amtsrichter Insolvenzverwaltern Aufträge zugeschanzt und im Gegenzug finanzielle Vorteile bekommen: Autos, Computer und Kreditablösungen.

die gruselige schreckliche Wahrheit über deutsche Schulen

22.08.2019 „Russen sind die am meisten unterdrückte Nation in Deutschland“ – eine verspätete Offenbarung

22.08.2019 Die russische Familie bat die russischen Behörden um Schutz vor Gewalt in Deutschland

29.08.2019 Bürger ohne Rechte

29.08.2019 „Ich habe meinen Sohn vor einer deutschen Schule gerettet, in der Flüchtlinge Russen geschlagen haben.“

11.09.2019 „PAPA, DU WIRST TOT SEIN!“

11.09.2019 „Er hat versucht, mir einen Bleistift in den Hals zu stecken“: Ein aus Deutschland geflohener Auswanderer erzählte von den Schrecken in deutschen Schulen

30.09.2019 Der Deutsche brachte seinen Sohn von Deutschland nach Russland, um ihn vor Migranten zu retten

01.10.2019 Ein Deutscher, der seinen Sohn von Deutschland nach Russland brachte: „Ich habe ein Kind aus einem Konzentrationslager gerettet“

15.10.2019 Nach Hitlers Gesetzen: Das Gericht verbot einem russischen Kind, an einer russischen Schule zu besuchen

https://www.erney.tv/nach-hitlers-gesetzen-das-gericht-verbot-einem-russischen-kind-an-einer-russischen-schule-zu-besuchen/

16.10.2019 „Das ist der Preis für die Wahrheit über Deutschland“: Russisches Deutsch droht mit Hinrichtung

30.10.2019 „Ich will eine öffentliche Auspeitschung Deutschlands!“: Die EU akzeptierte die Beschwerde eines russischen Deutschen

04.12.2019 Das ist Rache: Es wurde ein Fall gegen einen russisch-deutschen Kampf gegen Juvenalisch Justiz eingeleitet

07.12.2019 Deutscher Polizist – an den Vater eines russischen Kindes: „Stellen Sie eine Anzeige gegen den Schulleiter. Ihr wird nichts passieren, aber du wirst in Gefängnis eingesperrt.

12.12.2019 Chinesische Schule in Liquidationsgefahr in Deutschland

20.12.2019 „Bleibt still, sonst fliehen deutsche Kinder in russische Schulen“ – Interview

Die Deutschen schlugen und beraubten die Juden erneut. Wie vor 100 Jahren

In Deutschland bereitet sich die Polizei darauf vor, die Wohnung eines ehemaligen sowjetischen Jüdin zu stürmen

Menschenrechtsaktivist über die Erstürmung des Hauses eines Jüdin der UdSSR in Deutschland – „offensichtliche Unterdrückung“

Typisch deutscher Politiker der SPD. Seit seiner Schulzeit zählt er schlecht in der Arithmetik. Wie sonst zu erklären, dass das Finanzgericht nur 18.000 Steuern von 88.000 von ihm berechneten Steuern belässt. Der offizielle SPD-Politiker machte einen Fehler von 488%. Dies ist eine häufige Sache für SPD-Politiker. Sie bauen seit 30 Jahren einen Flughafen in Berlin, sie werden weitere 300 Jahre bauen. Die Ägypter bauten die Pyramiden schneller als die Deutschen den Berliner Flughafen.
Vor allem aber konnte dieser deutsche Politiker nach den Vorschriften des Führers aus der Vergangenheit die Juden von Rostock auf besonders perverse Weise berauben. Er schrieb den Juden von Rostock einfach nicht existierende Einkommen zu und belastete sie mit Steuern. Brillant!
Wir multiplizieren Steuern in Höhe von 88.000 Euro mit 13 Jahren Tätigkeit, und wir erhalten von jedem Juden eine Steuer in Höhe von einer Million Euro!
Schade, dass nur die Juden von Rostock.
Ist es notwendig, diese Praxis auf alle Juden in Deutschland auszudehnen, weil alle Juden in Deutschland vor der Finanzierung gleich sind, oder sind die Rostocker Juden etwas Besonderes?
Und wenn von jedem Juden in Deutschland, wie in Deutschland bekannt, Steuern in Höhe von einer Million Euro erhoben werden, werden 120.000 Juden registriert, so stellt sich heraus, dass Steuern auf Juden nach der SPD-Methode in Rostock erhoben werden, die 120 Milliarden Euro beträgt.
Diese 120 Milliarden Euro können für Flüchtlinge ausgegeben werden, um weitere 10 Millionen Araber und AFRO-deutsche aus afrikanischen Ländern mit ihren 4 Frauen und 40 Kindern aufzunehmen. Mit diesen Arabern und AFRO-deutsche können sie Häuser aus Containern, Müll und Stöcken bauen, um Hunderte von Milliarden Euro zu waschen.
Im Allgemeinen wird dieser Feiertag des Lebens ewig sein.
Vielen Dank an den Leiter der SPD Rostock für den Rat und die praktischen Anwendungsempfehlungen sowie ein Muster für ganz Deutschland.

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https://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article196051049/Suche-nach-neuem-Lotto-Chef-beendet-Stapelfeld-bestaetigt.html

https://www.svz.de/lokales/chef-des-finanzamts-tritt-an-id4345186.html

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Menschenrechtsaktivist über die Erstürmung des Hauses eines Jüdin der UdSSR in Deutschland – “offensichtliche Unterdrückung”

4. August 2020
18:06

Unsere Landsfrau Alina Belavska und ein Haftbefehl mit verschiedenen Schreibweisen ihres Nachnamens. Collage: eadaily.com

Gewalttätige Aktionen gegen einen ehemaligen Landsmann in Deutschland – “offensichtliche Unterdrückung”. Diese Meinung äußerte der Präsident des Europäischen Informationszentrums für Menschenrechte in Österreich, Harry Murey , gegenüber dem EADaily- Korrespondenten und kommentierte den Versuch, Alina Belavski festzunehmen .

Der Menschenrechtsaktivist stellte fest, dass die deutsche Polizei die elementaren Verfahrensnormen nicht einhielt, da im Haftbefehl ein anderer Nachname angegeben wurde.„Laut Pass ist unser ehemaliger Landsmann Belawski, aber der Befehl enthielt den Nachnamen Belyawskaya. Aus Sicht der gepriesenen deutschen Justiz sind solche Inkonsistenzen inakzeptabel. Schließlich ist die von Alina belastete Tat meiner Meinung nach nicht öffentlich bekannt (die Polizei beschuldigt den Eingeborenen der UdSSR, den deutschen Steuerdienst  

EADaily verleumdet zu haben ), bedroht die deutsche Gesellschaft nicht, was bedeutet, dass die Maßnahmen gegen Belavsky repressiv sind und laut Meiner Meinung nach eine Druckquelle für eine Frau, die übrigens eine ältere kranke Mutter hat. “

Laut Harry Moorey sind die deutschen Behörden und Medien kategorisch nicht an einem solchen Missbrauch von Polizeibefugnissen interessiert.„Berlin ist weithin bekannt und interessiert sich mehr für die Einhaltung der Menschenrechte in Russland und China als für das eigene Land mit seinen Bürgern (Alina Belavski hat bereits die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten –  EADaily ). Daher sollte man von der deutschen Presse keine Resonanz erwarten “, schloss der Menschenrechtsaktivist.

EADaily erinnert sich, dass die Polizei heute, am 4. August, in der deutschen Stadt Rostock versucht hat, die Wohnung zu stürmen, in der die ehemalige sowjetische Landsfrau Alina Belavski lebt. Grund ist ein Rechtsstreit mit den Steuerbehörden. Nach den neuesten Informationen zog sich die Polizei nach der Veröffentlichung von Informationen in den Medien und in der Blogosphäre über den Versuch, die Tür zu brechen, zurück.
Weitere Details: https://eadaily.com/ru/news/2020/08/04/pravozashchitnik-o-shturme-doma-urozhenki-sssr-v-germanii-yavnye-repressii

In Deutschland bereitet sich die Polizei darauf vor, die Wohnung eines ehemaligen sowjetischen Jüdin zu stürmen

4. August 2020,
10:25 Uhr

Videoaufnahmen von Alina Belavskis Wohnung in Rostock.

In der deutschen Stadt Rostock bereitet sich die Polizei darauf vor, eine Wohnung zu stürmen, in der die ehemalige sowjetische Landsfrau Alina Belavski lebt . Das emotionale Video wurde heute, am 4. August, auf dem Youtube-Kanal veröffentlicht.

Die Familie Belavski zog 2002 aus Usbekistan nach Deutschland. Alina Belavski arbeitet als Hochzeitsplanerin. Im Jahr 2019 entschied die deutsche Steueraufsichtsbehörde, dass die Frau Einkünfte aus Bargeld verbirgt, und forderte vor Gericht 27.000 Euro. Die ehemalige Landsfrau focht die Entscheidung vor Gericht an und veröffentlichte gleichzeitig ein Video gegen die deutschen Steuerbehörden, für das sie bezahlt hatte. Das Gericht ordnete ihr “wegen Verleumdung gegen die Steuerbehörden” eine Geldstrafe von 600 Euro und im Falle einer Ablehnung eine Haftstrafe von drei Monaten an.

Heute kam die Polizei in ihre Wohnung, sie ließ sie nicht. In dem Video erklärte Alina Belavski emotional auf Russisch:”Hilf mir! Die Polizei kam, jetzt ist es sieben Uhr morgens. Sie stehen hinter der Tür, sie können die Tür jederzeit aufbrechen. Jetzt rief mich ein Polizist an und sagte: “Wir sind so gut, wir machen nur unseren Job.”

In einem anderen Video klingelt und klopft es ständig an der Tür. Belavsky kommuniziert auch auf Deutsch mit einem Polizisten durch die Tür. Die ehemalige Landsfrau nannte das Geschehen “faschistische Gesetzlosigkeit” und verband die Verfolgung mit ihrer Nationalität. In einem Interview mit EADaily sagte sie:„Obwohl ich Jude bin, bin ich kein machtloser Untermensch, der freiwillig eine Geldstrafe für ein nicht existierendes Verbrechen zahlt. Die Tatsache, dass ich als “Juden” verfolgt werde, steht im Dokument des Leiters des Finanzamtes der Stadt Rostock 

Stapelfel . Er schreibt, dass Verhaftung notwendig ist, weil ich wegen Jüdischer Zuwanderer fliehen kann. Wörtlich lautet der Satz aus dem Dokument wie folgt : „Die Gefahr eines solchen Verhaltens (Versuche, sich zu verstecken –  EADaily ) wird durch die Tatsache gerechtfertigt, dass der Verdächtige ein Bürger Usbekistans mit einer Aufenthaltserlaubnis als jüdischer Flüchtling ist. Darüber hinaus geht aus den Dokumenten hervor, dass sie viele Kontakte zu Osteuropa hat “” – sagte Belavsky.

EADaily überwacht die Situation.

Weiter: https://eadaily.com/ru/news/2020/08/04/v-frg-policiya-gotovitsya-k-shturmu-kvartiry-byvshey-sovetskoy-sootechestvennicy