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Verwaltungsgericht Köln bestätigt Bettensteuer.

(hoga-presse) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit vier Urteilen vom heutigen Tag entschieden, dass die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung der Kulturförderabgabe („Bettensteuer“) rechtmäßig ist. Geklagt hatten Hotelbetreiber aus Köln. Sie wandten sich gegen Bescheide der Stadt Köln, mit denen sie zur Entrichtung der Kulturförderabgabe aufgefordert worden waren. Die Bescheide ergingen auf Grundlage der Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe vom 18. November 2014. Danach werden seit dem 1. Dezember 2014 (erneut) die entgeltlichen Beherbergungen in Köln besteuert. Entsprechend den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts sind Übernachtungen steuerfrei, wenn die Beherbergung beruflich zwingend erforderlich ist. Diesen Nachweis muss der jeweilige Gast führen. Die Hoteliers müssen entsprechende Erklärungen der aus beruflichen Gründen übernachtenden Gäste entgegennehmen, verwahren, ggf. vorlegen, die Abgabe von den anderen Gästen einziehen und an die Stadt Köln abführen.

Die Kläger haben zur Begründung ihrer Klagen geltend gemacht, dass ihre Mitwirkungs- und Prüfpflichten zu unbestimmt geregelt seien, über das zulässige Maß hinausgingen und unzumutbar seien. Fehler bei der Prüfung der von den Gästen vorgelegten Nachweise gingen ebenso wie eine abweichende Beurteilung der beruflich zwingenden Erforderlichkeit der Übernachtung durch die Stadt Köln zu Lasten des Hoteliers. Er müsse dann die Abgabe entrichten, obwohl diese von dem Gast nicht gezahlt worden sei. Außerdem bestehe die Gefahr des Missbrauchs. Der Hotelier habe auch keine Handhabe, wenn sich der Gast weigere, die Abgabe zu zahlen. Dies führe zu einem Verstoß gegen den steuerrechtlichen Gleichheitssatz.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Es hat zur Begründung ausgeführt, dass die Satzung nicht wegen Verletzung des steuerrechtlichen Gleichheitssatzes nichtig sei. Die Regelungen der Satzung seien noch bestimmt genug und eröffneten der Stadt Köln Kontrollmöglichkeiten. Damit sei gewährleistet, dass die Steuerpflichtigen gleich behandelt würden. Schließlich werde durch die Erhebung der Kulturförderabgabe nicht die Berufsfreiheit der Hoteliers verletzt. Der bei den Hoteliers entstehende erhöhte Personal- und Sachaufwand sei vom Zweck der Steuererhebung gedeckt und auch nicht unverhältnismäßig groß.

Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Aktenzeichen: 24 K 2350/15, 24 K 2369/15, 24 K 1845/15 u. 24 K 6324/16

Verwaltungsgericht Köln
Appellhofplatz, 50667 Köln
Tel.: 0221/2066252
E-Mail: Stefanie.Seifert@vg-koeln.nrw.de
Internet: www.vg-koeln.nrw.de

Quelle: Pressemitteilung Verwaltungsgericht Köln vom 28.09.2016.

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Stefanie Seifert: Patienten dürfen Hanf anbauen

Chronisch kranke Patienten, denen außer der illegalen Droge Cannabis nichts gegen ihre Schmerzen hilft, dürfen diese in Ausnahmefällen Zuhause selbst zu Therapiezwecken anbauen. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht nach den Klagen von drei Schwerkranken gegen ein behördliches Anbauverbot.

Cannabis kann als Schmerzmittel eingesetzt werden.

Köln

Chronisch kranke Patienten dürfen ausnahmsweise privat die illegale Droge Cannabis züchten. Das Kölner Verwaltungsgericht erlaubte den Anbau zu Therapiezwecken, wenn den Kranken sonst nichts gegen ihre Schmerzen hilft. Die Richter gaben damit am Dienstag den Klagen von Schwerkranken gegen ein behördliches Anbauverbot statt. Der Cannabis-Eigenanbau bleibe im Grundsatz verboten, könne aber unter bestimmten Bedingungen als “Notlösung” erlaubt werden, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Fleischfresser.

Zu den Voraussetzungen gehöre, dass der schwer kranke Patient austherapiert sei, es für ihn keine andere Behandlungsalternative zu Cannabis gebe und Apotheken-Cannabis unerschwinglich sei. Zwei Klagen wies das Kölner Gericht ab, drei waren erfolgreich. Beim Kölner Urteil handelt es sich zwar um Einzelfall-Entscheidungen. Dennoch könnte das Urteil als Präzedenzfall weitere Klagen auf eine Anbauerlaubnis nach sich ziehen. Nur ein – abgelehnter – Fall ist rechtskräftig, in den vier anderen Fällen wurde Berufung zugelassen.

Die Droge müssen vor Zugriffen Dritter gesichert werden

Erstmals in Deutschland verpflichtet das Urteil das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), den Cannabis-Eigenanbau in drei konkreten Klagefällen zu erlauben. Die Genehmigungsbehörde in Bonn ist dem Bundesgesundheitsministerium untergeordnet. Offizielle Beklagte in dem Kölner Verfahren ist deshalb die Bundesrepublik Deutschland. Bisher hat das BfArM noch nie einer Privatperson eine Cannabis-Produktion daheim gestattet.

Das Kölner Verwaltungsgericht (VG) trägt der Behörde nun aber auf, bei drei der fünf Kläger im Alter von 34 bis 61 Jahren erneut zu prüfen und dann zu genehmigen, wie eine Sprecherin nach der kurzen Urteilsverkündigung erklärte. Als “Ermessensspielraum” bleibe dem BfArM nur die Frage der Absicherung. Die Behörde könne nun Auflagen zur Art und Weise des Anbaus machen oder zur besseren Sicherung an Fenstern oder Türen der Wohnungen, in denen das Cannabis angebaut werden soll. Die Droge müssen vor Zugriffen Dritter gesichert werden.

Eine Premiere in der deutschen Rechtsprechung

Danach müsse die Behörde aber eine Anbaugenehmigung erteilen, betonte Gerichtssprecherin Stefanie Seifert. Das sei eine Premiere in der deutschen Rechtsprechung, bestätigte sie. Kläger waren am Dienstag nicht anwesend, auch keine Vertreter des BfArM. Ob die Behörde in Berufung geht, war zunächst unklar.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele äußerte sich erfreut über das Urteil. “Es ist traurig, dass die Gerichte herangezogen werden müssen, weil der Gesetzgeber dazu den Mut bisher nicht aufgebracht hat”, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte das Urteil, forderte aber zugleich «vernünftige Cannabis-Preise» in den Apotheken und eine Kostenübernahme seitens der Krankenkassen.

Cannabis ist die beliebteste Droge Deutschlands
Die Hamburger Kanzlei, die einen der Kläger vertritt, sprach von einer “liberalen und patientenfreundlichen Entscheidung”. Es sei allerdings mit einer Berufung und letztlich einer Klärung beim Bundesverwaltungsgericht zu rechnen.

Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland. Lediglich rund 270 Menschen bundesweit hat das BfArM-Institut ausnahmsweise den Cannabis-Kauf und -Konsum aus der Apotheke gestattet – auch den fünf Klägern. Eine Eigenproduktion hält die Behörde für gesundheitlich riskant, unerwünschte Nebenwirkungen seien möglich. Außerdem seien die Wohnungen mangelhaft abgesichert, hatten BfArM-Vertreter zu Verfahrensbeginn vor zwei Wochen betont.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte im Juni ebenfalls entschieden, dass der Anbau zur Selbsttherapie im Einzelfall zulässig sei. Ein bedeutender Unterschied zum Kölner Urteil ist jedoch, dass das OVG die letzte Entscheidung über eine Genehmigung dennoch weiterhin beim BfArM sah.

Zwei Klagen lehnte das VG Köln ab: In einem Fall wollte der Schwerkranke die illegale Droge in seinem Schafzimmer züchten, also nicht in einem separaten Raum. Der zweite erfolglose Kläger sei nicht gesichert austherapiert, begründete der Richter.

Cannabis ist nicht nur Rausch- sondern auch Schmerzmittel

Ein umstrittenes Mittel in der Schmerztherapie ist unter Experten das Rauschmittel Cannabis. So ist etwa das Medikament Dronabinol, das auf Cannabis basiert, in Deutschland nicht zugelassen.
In den USA und England darf Cannabis als Medikament verordnet werden. Unter Auflagen ist das auch hierzulande möglich. Der Sachverständigenrat des Gesundheitsausschusses im Bundestag sprach sich 2008 dafür aus, die Kosten für einige Präparate durch die Krankenkasse übernehmen zu lassen.

Positiv für Schmerzpatienten ist nicht nur, dass Cannabis die Leiden reduziert. Es mindert auch den Drang sich zu Übergeben, der sich nach heftigen Schmerzattacken einstellen kann. Gleichzeitig regt es den Appetit an. Diesen Effekt nutzen auch Aids-Patienten, die im Verlauf ihrer Krankheit zuweilen extrem abmagern.

Hanf (botanisch: Cannabis) wird schon seit Urzeiten in den verschiedensten Kulturkreisen als Schmerzmittel eingesetzt, unter anderem bei Migräne. In Teilen Afrikas werden Produkte der Pflanze auch heute noch als Geburtshilfe verwendet. Im 20. Jahrhundert wurden Cannabisprodukte hierzuzlande verboten.

Die wirksamen Substanzen des Hanfs sind die sogenannten Cannabinoide, die sich aus den Blättern und dem Harz der weiblichen Hanfpflanze gewinnen lassen. Dazu zählen das Tetrahydrocannabinol, das vor allem unter seinem Kürzel THC bekannt geworden ist, und Cannabidiol (CBD). Letzteres wirkt vor allem krampflösend.

Fluch und Segen zugleich sind Cannabisprodukte, weil sowohl THC als auch CBD psychoaktiv sind, also das Nervensystem beeinflussen. Dadurch lindern sie Schmerzen, rufen aber auch Rauschzustände hervor. Den Fall einer tödlichen Überdosis hat es noch nicht gegeben, aber Cannabis kann bei entsprechend veranlagten Personen Schizophrenie hervorrufen. Die Effektivität von Cannabis-Präparaten ist umstritten. Sie werden meist bei Patienten eingesetzt, die auf andere Therapien nicht ansprechen. sy

https://www.maz-online.de/Brandenburg/Koeln-Schmerzpatienten-duerfen-nach-einem-Gerichtsurteil-Hanf-anbauen

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Stefanie Seifert: Illegaler Gartenschuppen in Kürten Gericht entscheidet um 7 Uhr

Um diesen Gartenschuppen geht es. Der Kreis will ihn heute abreißen lassen, Siegfried Weiß bittet um einen allerletzten Aufschub.

Um diesen Gartenschuppen geht es. Der Kreis will ihn heute abreißen lassen, Siegfried Weiß bittet um einen allerletzten Aufschub.Foto: 

Daub

Kürten –

Es ist ein allerletzter Versuch, um einen sechsmonatigen Aufschub zu erlangen: Mittwochmorgen um 7 Uhr wird die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entscheiden, ob ab 8 Uhr ein aus den 50er-Jahren stammender, ohne Baugenehmigung errichteter Gartenschuppen auf dem Grundstück von Siegfried Weiß in Kürten-Oberbörsch abgebrochen wird. Die Kreisverwaltung hat den 8-Uhr-Termin angesetzt und Abrissunternehmen nach Kürten bestellt.

https://www.ksta.de/region/rhein-berg-oberberg/kuerten/illegaler-gartenschuppen-in-kuerten-gericht-entscheidet-um-7-uhr-2868080

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Stefanie Seifert: Stommelner Woche Verdi zieht seine Klage zurück

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Zum 45. Mal bildet der Trödelmarkt am Sonntag, 18. Juni, den Abschluss der traditionellen Stommelner Woche. Ob mit oder ohne verkaufsoffenem Sonntag muss das Kölner Verwaltungsgericht nach einer Klage von Verdi noch entscheiden.Foto: 

Holger Eichner / Archiv

Stommeln. Die Frage, ob die Gewerkschaft Verdi mit ihrer Klage gegen den geplanten verkaufsoffenen Sonntag im Rahmen der Stommelner Woche Erfolg haben wird, lag bis Montagmorgen noch in den Händen der Kölner Verwaltungsrichter. Dann kam die überraschende Wende: “Verdi hat die Klage zurückgezogen”, bestätigt Pulheims Pressesprecher Dirk Springob.

Das Ladenöffnungsgesetz sehe für eine Sonntagsöffnung hohe Hürden vor, die von den Kommunen nicht eingehalten werden, argumentiert die Gewerkschaft. In den vergangenen Monaten hatte Verdi mit solchen Klagen immer wieder Erfolg, zum Beispiel in Köln oder zuletzt auch in Kerpen. Unabhängig von Rechtslage und Rechtssprechung kam die Entscheidung in Kerpen sehr spät und hat zumindest all diejenigen verärgert, die sich auf den verkaufsoffenen Sonntag vorbereitet hatten. Ähnlich die Situation in Stommeln, wo das ganz lange Zeit eine “Hängepartie” war.

Erst am vergangenen Donnerstag war die Stellungnahme der Stadt Pulheim beim Kölner Verwaltungsgericht eingegangen, wie die Vorsitzende Richterin Stefanie Seifert auf Nachfrage bestätigt hatte.

Uwe Zaar, zuständiger Dezernent der Stadt Pulheim, war von Anfang an optimistisch. Der Verkaufsoffene Sonntag stehe nicht im Vordergrund der Stommelner Woche. Selbst am Sonntag sei der traditionelle Trödelmarkt der eigentliche Publikumsmagnet einer insgesamt traditionsreichen Veranstaltung und nicht die geöffneten Läden der lokalen Einzelhändler.

Bei der UNI Stommeln begrüßt man die aktuelle Entwicklung ausdrücklich. Geschäftsführer Michael Schmidt: “Wir hatten bereits im Januar mit Vertretern der Stadt Pulheim darüber gesprochen. Die Klage war im Fall der Stommelner Woche aus unserer Sicht ein Unding.” Für die lokalen Einzelhändler in einem Ort wie Stommeln sei ein solcher Anlass Gelegenheit, Präsenz zu zeigen: “Das ist aus meiner Sicht Wirtschaftsförderung im besten Sinne”, so Schmidt. 

https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/mein-blatt/wochenende/pulheim/stommelner-woche-verdi-zieht-seine-klage-zurueck-27778262

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Stefanie Seifert: Urteil: Sozialleistungen nicht zu erstatten – mehr als 50 Fälle in OWL

Flüchtlingsbürgen erfolgreich

Bonn/Minden (WB). Im Streit um Rückzahlungsforderungen haben vier Flüchtlingsbürgen aus Bonn jetzt erfolgreich geklagt: Sie müssen nach Urteilen des Verwaltungsgerichts Köln keine oder kaum Sozialleistungen zurückzahlen. In OWL stehen Entscheidungen zu dutzenden Fällen noch aus. Von Bernd BexteDienstag, 09.10.2018, 06:00 Uhr

NRW-Bürger hatten 2013/14 für 2600 syrische Flüchtlinge gebürgt. Foto: dpa
NRW-Bürger hatten 2013/14 für 2600 syrische Flüchtlinge gebürgt. Foto: dpa

»Die Behörden haben die Bonität der Kläger nicht ausreichend geprüft«, erläutert Richterin Stefanie Seifert, Sprecherin des Verwaltungsgerichtes in Köln, die Urteilsbegründung. In zwei Verfahren gegen die Stadt Bonn hätten die Kläger »vollumfänglich gewonnen«. Zwei weitere Bürgen, die sich ebenfalls zur Übernahme des Lebensunterhalts für Flüchtlinge verpflichtet hatten, müssten dem Jobcenter Bonn nur etwa 300 Euro erstatten. Ursprünglich ging es um Summen zwischen 6.000 und 22.000 Euro. Den Entscheidungen lägen Einzelfallprüfungen zugrunde. Sie können also nicht einfach auf ähnlich gelagerte Fälle übertragen werden. Auch die Beratung vor der Abgabe der Bürgschaft stand in Frage. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Integrationsgesetz bestimmte Fünf-Jahres-Frist

Eine Initiative von Flüchtlingsbürgen aus Bonn begrüßte die Urteile. Es habe angesichts der Tragweite der Bürgschaften damals keine ausreichende Beratung und Bonitätsprüfung gegeben. Es sei offensichtlich, dass einfache Angestellte oder Arbeiter keine finanziellen Verpflichtungen für mehrere Flüchtlinge hätten übernehmen können.

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Die vier Bonner hatten 2014 für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge gebürgt. NRW hatte damals wie andere Bundesländer Aufnahmeprogramme gestartet. Allein nach NRW kamen dadurch 2600 Syrer. Die Geltungsdauer der Verpflichtungen war damals jedoch unklar: Länder wie NRW, Hessen und Niedersachsen gingen von einer Befristung bis zur Anerkennung der Syrer als Flüchtlinge aus. Aus Sicht der Bundesregierung aber galt die Bürgschaft auch danach fort. Erst das Integrationsgesetz bestimmte 2016 eine Fünf-Jahres-Frist, die für »Altfälle« auf drei Jahre reduziert wurde.

Bürgen bis zu 60.000 Euro

Zahlreiche Klagen betroffener Bürgen liegen noch bei den Gerichten. So sind es beim Verwaltungsgericht Minden, zuständig für OWL, »noch mindestens 50«, erklärt Richterin Vivienne Bock. Die Mindener Richter hatten 2017 in mehreren Fällen entschieden, dass Rückzahlungsforderungen rechtens sind. »Einen Fall wie jetzt in Köln, wo Kläger wegen mangelnder Überprüfung der Zahlungsfähigkeit erfolgreich klagten, hat es bei uns noch nicht gegeben.« Beklagte Behörden hätten jedoch in mehreren Fällen während laufender Verfahren Zahlungsbescheide aufgehoben.

Die Bonität des Bürgen werde bis zu einem Urteil gleich dreimal überprüft: bei der Bürgschaftserklärung, wenn der Zahlungsbescheid ergehe und falls dieser missachtet werde in einem anschließenden Gerichtsverfahren.

Wie berichtet, hatten Behörden in OWL Zahlungsbescheide an Bürgen über bis zu 60.000 Euro verschickt. Damit soll zunächst die Verjährung der Forderungen verhindert werden. Seit März gilt für die Zahlungsaufforderungen allerdings ein Moratorium: Behörden verschicken weiter Bescheide, ziehen das Geld aber zunächst nicht ein. Das NRW-Integrationsministerium strebt eine bundeseinheitliche Lösung an. Diese steht aber weiterhin aus.

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Minden-Luebbecke/Minden/3507375-Urteil-Sozialleistungen-nicht-zu-erstatten-mehr-als-50-Faelle-in-OWL-Fluechtlingsbuergen-erfolgreich

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Court Rejects Motions Against German 5G Auction (Statement)

Verwaltungsgericht Köln - Mediathek - WDR

(The following press release from was received by e-mail. It was not confirmed by the sender.)

5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen ab

Die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G kann beginnen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten übermittelten Beschlüssen Eilanträge der drei großen Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen die von der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) am 26. November 2018 erlassenen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen abgelehnt.

Auch ein Eilantrag der Diensteanbieter mobilcom-debitel/freenet auf Aufnahme einer so genannten Diensteanbieterverpflichtung in die Vergabebedingungen blieb ohne Erfolg.

Mit ihren Eilanträgen wandten sich Telekom, Telefónica und Vodafone zum einen gegen die Versorgungsauflagen, die künftige Frequenzanbieter zu erfüllen haben.

Diese müssen bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland, alle Bundesautobahnen, die wichtigsten Bundesstraßen sowie die wichtigsten Schienenwege mit schnellen Datenverbindungen versorgen.

Die Antragstellerinnen halten diese Vorgaben für unzumutbar.

Insbesondere könnten die Verpflichtungen nicht mit den nun zur Versteigerung anstehenden Frequenzen, sondern nur mit bereits früher zugeteilten Frequenzen erfüllt werden.

Daher griffen die von der BNetzA aufgestellten Bedingungen in unzulässiger Weise in bestandskräftige Vergabebedingungen ein.

Zum anderen beanstandeten die Antragstellerinnen die in der Präsidentenkammerentscheidung enthaltenen Verhandlungsgebote.

Diese verpflichten künftige Frequenzinhaber insbesondere dazu, mit Wettbewerbern, die das Mobilfunknetz gegen Entgelt mitbenutzen wollen, über solche Kooperationen zu verhandeln.

Das betrifft zum einen das so genannte nationale Roaming, also die Mitbenutzung durch andere Netzbetreiber.

Diese können dadurch ihren Kunden Dienste auch in Gegenden anbieten, in denen sie selbst keine Netzinfrastruktur haben.

Das Verhandlungsgebot gilt zum anderen zugunsten so genannter Diensteanbieter.

Das sind Unternehmen, die selbst kein Mobilfunknetz betreiben und Netzbetreibern Übertragungskapazitäten abkaufen, um mit ihnen eigene Produkte zu vermarkten.

Die Antragstellerinnen sind der Auffassung, solche Verhandlungsgebote fänden im Telekommunikationsgesetz keine Grundlage.

Schließlich halten sie es für rechtswidrig, dass für Neueinsteiger, also Unternehmen, die bislang kein eigenes Mobilfunknetz betreiben, in den Aufbau eines solchen aber mit den zu versteigernden Frequenzen einsteigen könnten, geringere Versorgungsauflagen gelten als für die etablierten Netzbetreiber.

Dem ist das Gericht insgesamt nicht gefolgt.

Zur Begründung hat es ausgeführt, die Entscheidung der BNetzA sei nach dem in den Eilverfahren gewonnenen Erkenntnisstand rechtmäßig.

Die BNetzA verfüge bei Regelung der Bedingungen für die Vergabe von Frequenzen über einen Ausgestaltungsspielraum, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sei.

Dessen Grenzen seien hier nicht überschritten worden.

Die Bundesnetzagentur habe die Versorgungsauflagen in vertretbarer Weise für zumutbar gehalten.

Auch stünden die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes einem Rückgriff auf bereits zugeteilte Frequenzen nicht entgegen.

Eine unzulässige Veränderung der Versorgungsbedingungen vergangener Vergabeverfahren liege darin ebenso wenig, da die Bedingungen allein in dem Fall gölten, dass nunmehr zur Vergabe stehende Frequenzen ersteigert würden.

Die Verhandlungsgebote sicherten die Regulierungsziele des Telekommunikationsgesetzes.

Die Bewertung der Bundesnetzagentur, dass sie geeignet und erforderlich seien, sei nicht zu beanstanden.

Eine unzulässige Privilegierung von Neueinsteigern sei schließlich ebenfalls nicht gegeben, da diese vor der Herausforderung stünden, ein Mobilfunknetz erst aufbauen zu müssen.

Ungeachtet dessen spreche auch eine von der Frage der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung losgelöste Folgenabwägung dafür, die Eilanträge abzulehnen.

Denn an einer zeitnahen Versteigerung der 5G-Frequenzen bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse.

Die von den Antragstellerinnen geltend gemachten Belange hätten demgegenüber geringeres Gewicht.

Auch den kurzfristig erst rund eine Woche vor dem geplanten Versteigerungsbeginn erhobenen Eilantrag von mobilcom-debitel/freenet hat das Gericht abgelehnt.

Die Antragstellerinnen wollen erreichen, dass Netzbetreibern eine so genannte Diensteanbieterverpflichtung auferlegt wird, also eine Verpflichtung, Unternehmen ohne eigenes Netz Übertragungskapazitäten zur Verfügung zu stellen.

Der Argumentation der Antragstellerinnen ist das Gericht nicht gefolgt.

Auch insoweit hat es zur Begründung ausgeführt, die Entscheidung der BNetzA sei nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens rechtmäßig.

Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme einer Diensteanbieterverpflichtung in die Vergabebedingungen sei angesichts des Ausgestaltungsspielraums der BNetzA nicht erkennbar.

Ungeachtet dessen führe auch in diesem Verfahren eine Folgenabwägung zur Ablehnung des Antrags.

Die Entscheidungen sind unanfechtbar.

Az.: 9 L 205/19 (Telefónica);

9 L 300/19 (Vodafone);

9 L 351/19 (Telekom);

9 L 455/19 (mobilcom-debitel/freenet)

Für Rückfragen von Pressevertretern:

Stefanie Seifert 0221 2066-252

und

Johannes Orth 0221 2066-144

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Seifert

Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht

– Pressestelle – Verwaltungsgericht Köln

Appellhofplatz,

50667 Köln

Tel.: 0221/2066252

E-Mail: Stefanie.Seifert@vg-koeln.nrw.de

Stefanie.Seifert@vg-koeln.nrw.de

Internet: www.vg-koeln.nrw.de

http://www.vg-koeln.nrw.de/

15. März 2019, 09:01 MEZ

https://www.bloomberg.com/press-releases/2019-03-15/court-rejects-motions-against-german-5g-auction-statement

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Black man charged with shooting and killing 5-year-old white boy

Witness shocked: ‘People don’t run across the street and kill kids’

WND News ServicesBy WND News Services
Published August 11, 2020 at 1:46pm

5-year-old Cannon Hinnant (GoFundMe)

By Jake Dima
Daily Caller News Foundation

A Wilson, North Carolina man was arrested Tuesday after he allegedly approached a 5-year-old who was playing outside and shot the child in the head.

Darius Sessoms, 25, was apprehended and charged with first degree murder in connection with his alleged role in ending the life of the toddler, according to WRAL. The 25-year-old ran up to Cannon Hinnant, 5, and shot him in the head in front of his two sisters, aged 8 and 9, while they played outside of their home, witnesses told the local outlet.

“My first reaction was he’s playing with the kids,” Doris Lybrand, who watched the shooting, told WRAL. “For a second, I thought, ‘That couldn’t happen.’ People don’t run across the street and kill kids.”

The 5-year-old was pronounced dead at a local hospital, according to the outlet. Sessoms is reportedly Cannon’s neighbor and residents claim the accused man had dinner with the boy’s father on Saturday and was seen at the family home on Sunday, WRAL reported.

Police have yet to release a motive for the alleged killing, but insist the murder was not random, according to WRAL.

Christina Prezioso, who said she is Cannon’s cousin, has organized a GoFundMe page that has amassed over $5,500 at the time of publishing. Prezioso alleges the toddler was shot after he rode his bicycle into Sessoms’ yard.

“I am the cousin of Austin Hinnant, father of Cannon,” Prezioso wrote in the post. “Sunday, August 9, 2020 a sweet soul named Cannon Hinnant was taken from this world over a senseless act. A beautiful 5 year old baby boy riding his bicycle was shot by his neighbor point blank in Wilson NC.”

“One minute he is enjoying his life, the next it all ends because he rode into his neighbors yard.. 5 years old guys!! Nothing prepares a parent for the loss of their child. No child should ever have their future stolen from them,” Prezioso wrote.

Sessoms is being held without bond.

This story originally was published by the Daily Caller News Foundation.

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Stefanie Seifert: Erkennungsdienstliche Behandlung rechtswidrig

Von Frank Baranowski

(prejus) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil der Klage eines Fußballfans gegen eine Maßnahme der Bundespolizei nur teilweise stattgegeben.

Am Abend des 30.11.2012 fand in Düsseldorf das Bundesligaspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Eintracht Frankfurt statt. Bereits im Vorfeld des Spiels war es im Rahmen der Fananreise zu Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen sogenannter Problemfans aus Frankfurt u. a. in Zügen der Deutschen Bahn gekommen. Die Landespolizei Düsseldorf setzte nach Spielende Shuttle-Busse ein, die die Frankfurter Fans zum Düsseldorfer Hauptbahnhof brachten und führte die Fans zum Eingang des Bahnhofsgebäudes.

Im Hauptbahnhof wurden die Fans durch die Bundespolizei aufgefordert, einzeln ihren Ausweis so hochzuhalten, dass das Gesicht eines jeden einzelnen Fans zusammen mit seinem Ausweis videofotographiert werden konnte. Diese Maßnahme wurde auch beim Kläger durchgeführt. Die Bundespolizei begründete die Anordnung mit zu erwartenden Ausschreitungen im Bereich der Bahnanlagen durch abreisende Frankfurter Fans.

Der Kläger hat gegen diese Maßnahme der Bundespolizei Klage erhoben und will festgestellt wissen, dass es sich um eine rechtswidrige Identitätsfeststellung und um eine rechtswidrige erkennungsdienstliche Behandlung gehandelt habe. Denn er selbst habe sich noch nie an Ausschreitungen beteiligt und den Bahnhof an diesem Abend auch gar nicht aufsuchen wollen. Soweit der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Identitätsfeststellung beantragt hat, hat das Gericht die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, es sei keine Identitätsfeststellung erfolgt. Denn im Zeitpunkt ihrer Durchführung habe die Maßnahme nicht der Identifizierung der jeweiligen Person gedient, was aber eine Identitätsfeststellung charakterisiere. Vielmehr sei es von der Zielsetzung her um eine erkennungsdienstliche Maßnahme gegangen. Deren Voraussetzungen hätten jedoch nicht vorgelegen, weil der Kläger einer Straftat nicht verdächtig gewesen sei. Deshalb hatte die Klage insoweit Erfolg.

Gegen das Urteil steht beiden Beteiligten das Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der Berufung zu.
AZ: 20 K 3466/13

Für Rückfragen: Dr. Rita Zimmermann-Rohde Tel. 0221/2066182
Verwaltungsgericht Köln,
Appellhofplatz, 50667 Köln
(Eingang Burgmauer)
Tel.: 0221 2066 – 0
Fax: 0221 2066 – 457

Pressestelle:
Tel.: 0221 2066 – 119
E-Mail: pressestelle@vg-koeln.nrw.de
Pressesprecherin:
Vorsitzende Richterin am VG
Dr. Rita Zimmermann-Rohde
Tel.: 0221 2066 – 182
Vorsitzender Richter am VG
Raphael Murmann-Suchan
Tel.: 0221 2066 – 232
Richterin am VG
Stefanie Seifert
Tel.: 0221 2066 – 345
Richter am VG
Pierre Becker-Rosenfelder
Tel.: 0221 2066 – 144
Internet: http://www.vg-koeln.nrw.de

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Judge sued over financial links to ankle-monitoring company

‘The purpose of the criminal justice system is to pursue justice, not generate revenue’

Bob UnruhBy Bob Unruh
Published June 7, 2020 at 6:33pm

A judge in Louisiana is facing a class-action lawsuit by two pretrial defendants who charge he ordered them to wear and pay for ankle monitors from a company that contributed thousands of dollars to his election campaigns.

Judge Paul A. Bonin ordered plaintiffs Marshall Sookram and Hakeem Meade to use pretrial ankle monitoring by ETOH Monitoring and personally pay for it at costs of about $300 a month, said the Insitute for Justice, which is representing the men.

“What the two men and many other New Orleans-area defendants did not know is that both of ETOH’s executives – one of whom is Judge Bonin’s former law partner – had together contributed over $9,000 to Judge Bonin’s judicial election campaigns and had even loaned money to the judge’s campaign,” IJ said.

“The assessment of fees and deprivation of liberty involving a conflict of interest are violations of due process guaranteed by the U.S. Constitution,” IJ contended.

“Hakeem was placed on an ankle monitor with a company that has significant ties to the judge deciding his case. This is a direct conflict of interest and is unconstitutional,” IJ Senior Attorney Bill Maurer said. “Louisianans need to trust that their criminal justice system is free from bias or the appearance of bias. This lawsuit will help hold it accountable.”

The personal and financial connections between Bonin and ETOH were uncovered in 2019 in a report by Court Watch NOLA, a judicial watchdog group.

“Pretrial defendants, who were overwhelmingly indigent, had to pay $100 to ETOH for the installation of their monitoring devices and then $10 per day for monitoring. According to the same 2019 report, Judge Bonin also required his staff to ‘provide the defendant or the defendant’s family members with the contact information for ETOH,'” IJ said.

“Bonin would sometimes even refuse to release defendants from jail until the family had arranged for ETOH to set up ankle monitoring,” the legal team said

“Fines and fees have become a mechanism for taking property and money from our society’s most vulnerable people and handing it to government agencies and private companies performing government functions,” said IJ attorney Jaba Tsitsuashvili. “But the purpose of the criminal justice system is to pursue justice and protect the public, not generate revenue.”

Plaintiff Marshall Sookram said: “I’m part of this lawsuit to stop this abuse in the New Orleans court system and to make sure this doesn’t happen to anybody else.”

The complaint, in U.S. District Court for the Eastern District of Louisiana, requests an order finding that judicial decisions that benefit a private party with direct ties to a judge violate the Constitution.

See a video prepared by the Institute for Justice, which is working on behalf of plaintiffs Marshall Sookram and Hakeem Meade:

IJ explained: “In America, you may be presumed innocent until proven guilty, but that doesn’t stop the government from severely restricting your freedom while you’re being prosecuted for a crime. These restrictions, however, are supposed to be based only on individual circumstances and public safety. But in New Orleans, it appears that one judge used his power to give business to a company he has close ties to—and without disclosing this information to defendants. Now, that judge and the private company he steered business to are facing a federal class action lawsuit.”

IJ argued the 14th Amendment guarantees that no person can be deprived of “life, liberty, or property, without due process of law.”

“This means that judges have a duty to be objective—and to appear objective—in their administration of justice. A judge is prohibited from making decisions that benefit themselves or their office. The same is true regarding decisions that benefit a private company with which the judge has personal, professional, or political ties.”

Bob Unruh

Unruh joined WND in 2006 after nearly three decades with the Associated Press, as well as several Upper Midwest newspapers, where he covered everything from legislative battles and sports to tornadoes and homicidal survivalists. He is also a photographer whose scenic work has been used commercially.

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Rudi Schutz klagt gegen Stadt: Kein Platz auf dem Weihnachtsmarkt für Geislarer Schausteller

Geislar Die Stadt Bonn hat der bekannten Schaustellerfamilie aus Geislar zum ersten Mal nach fast 40 Jahren keinen Stand zugeteilt. Grund: Die Attraktivität des Imbiss-Stands soll nicht weihnachtlich genug sein. Daraufhin hat Schutz die Stadt Bonn vor dem Verwaltungsgericht Köln verklagt.

Von Holger Willcke

Den Duft von Glühwein und gebrannten Mandeln wird Rudi Schutz wohl nur als Besucher des Bonner Weihnachtsmarkts (23. November bis 23. Dezember) schnuppern können. Die Stadt Bonn hat der bekannten Schaustellerfamilie aus Geislar zum ersten Mal nach fast 40 Jahren keinen Stand zugeteilt. Grund: Die Attraktivität des Imbiss-Stands soll nicht weihnachtlich genug sein. Daraufhin hat Schutz die Stadt Bonn vor dem Verwaltungsgericht Köln verklagt.

Schutz fühlt sich zu Unrecht ausgebootet: “Bereits 2011 habe ich der Stadt zugesagt, dass ich ihrem Wunsch nach mehr weihnachtlicher Optik nachkommen werde. Persönlich bin ich allerdings der Meinung, dass wir den Imbiss schon bislang sehr ansprechend geschmückt haben. Außerdem haben wir im Vorjahr den Wettbewerb ‘Beste Wurst des Markts’ gewonnen.”

Die Stadt Bonn will zur Nichtberücksichtigung des 41-Jährigen keine Stellungnahme abgeben. Marktmeister Günter Dick sagte nur soviel: “Das ist ein schwebendes Verfahren. Deshalb werde ich mich nicht dazu äußern.” Die Stadt sei schon öfter wegen solcher Fälle verklagt worden, habe aber bislang alle Prozesse gewonnen, so Dick.

Vor drei Jahren gab es in Bonn einen ähnlichen Fall: Der Pützchener Schausteller Heinz Fußhöller erhielt für den Weihnachtsmarkt 2010 keine Zulassung. Der Grund war der gleiche: nicht attraktiv genug. Auch Fußhöller verklagte die Stadt und verlor. Pikant ist jetzt: Nach der beim Gericht beantragten Akteneinsicht steht fest, dass Schutz im Losverfahren gegen Fußhöller verloren hat. Letzterer darf nach zweijähriger Abwesenheit wieder einen Imbiss-Stand auf dem Weihnachtsmarkt eröffnen.

“Ein sechsköpfiges Gremium entscheidet über die Vergabe der Stände. Fünf sogenannte Voll-Imbisse sind für den Bonner Weihnachtsmarkt zugelassen. Vier Plätze waren vergeben an die Schaustellerfamilien Barth, Markmann und Hölzgen sowie an meine Tante, Anita Schutz. Bei dem letzten Platz konnte sich die Jury nicht zwischen den Bewerbern Fußhöller und Schutz entscheiden. Das Los entschied zugunsten Fußhöllers.”

Nun hofft Schutz, dass die Stadt vom Gericht aufgefordert wird, ihm einen zusätzlichen Platz anzubieten. “All’ die Jahre habe ich einen guten Kontakt zur Stadt. Ich hatte aber jetzt keine andere Wahl, als vors Gericht zu ziehen. Ohne die Einnahmen vom Bonner Weihnachtsmarkt können wir nicht existieren. Danach sind wir drei Monate ohne Einkommen, weil die Saison erst wieder im Frühjahr startet”, betont Schutz. Um sich für einen Weihnachtsmarkt in einer anderen Stadt zu bewerben, sei es jetzt zu spät. Alle Plätze seien vergeben.

Gerichtsverfahren

Wie der Pressesprecher des Kölner Verwaltungsgerichts, Raimund Schommertz, gegenüber dem GA bestätigte, sind zur Zeit bei der 1. Kammer zwei Verfahren in der Sache Rudi Schutz gegen die Stadt Bonn anhängig: Der Marktbeschicker hat am 22. August außer einem Hauptsacheverfahren (Aktenzeichen 1 K 4893/12) noch eine Entscheidung im Eilverfahren (Aktenzeichen 1 L 1072/12) beantragt, da Hauptsacheverfahren im Schnitt neun Monate dauern.

Und dann wäre der Weihnachtsmarkt 2012 schon vorbei. Dort aber will Schutz in diesem Jahr wieder stehen mit seinem Imbissstand wie all die Jahre zuvo. Und dass er im Losverfahren der Stadt gegen einen angeblich gleichwertigen Bewerber verloren hat, will er nicht akzeptieren. Sein Argument vor dem Verwaltungsgericht: Der Mitbewerber sei nicht gleichwertig, denn sein eigener Stand sei attraktiver. Wann entschieden wird, ist laut Gerichtssprecher noch ungewiss. (rik)

https://ga.de/bonn/kein-platz-auf-dem-weihnachtsmarkt-fuer-geislarer-schausteller_aid-41060385