Gewalt und Mord an deutschen Schulen

Bonner Richter Alexander Fühling: Rechtsanwalt Claus Plantiko muss Strafe zahlen!

BONN. Seine absolute Uneinsichtigkeit wurde dem Bonner Rechtsanwalt und Ratsherrn der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), Claus Plantiko, gestern zum bösen Verhängnis: Wegen Richterbeleidigungen in vier Fällen, von denen er sich auch im Prozess nicht distanzierte, verurteilte ihn das Amtsgericht zu 16 200 Euro Geldstrafe. Richter Alexander Fühling: „Dieses Verfahren dürfte erhebliche Auswirkungen auf seine Pensionsansprüche als Offizier und seine Zulassung als Rechtsanwalt haben.“ Plantiko war kürzlich von der Rechtsanwaltskammer in Köln die Zulassung entzogen worden. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, sondern liegt dem Bundesgerichtshof vor.

Nachdem der 66-jährige Angeklagte in der vergangenen Woche in seinem letzten Wort erneut scharfe Kritik an Richtern geübt und Parallelen zwischen deutschen Gerichten und Gerichten Hitlers sowie Stalins gezogen hatte, war er zu einer Woche Ordnungshaft verurteilt und in Handschellen abgeführt worden. Beim Oberlandesgericht hatte er sich daraufhin aus der Zelle heraus entschuldigt, worauf die Ordnungshaft gegen den Oberstleutnant a.D. auf zwei Tage beschränkt wurde. In seiner Entschuldigung hatte er erklärt, er sehe ein, dass der Vergleich nicht gezogen werden dürfe.

Gleich zu Beginn der gestrigen Verhandlung drohte das Verfahren jedoch erneut zu eskalieren, als Richter Fühling den Wahlverteidiger des Angeklagten des Platzes verwies. In einem Beschluss widerrief der Vorsitzende die zunächst erteilte Genehmigung, wonach der 61-jährige Rechtsassessor als Plantikos Rechtsberater auftreten dürfe. Es fehle an der Vertrauenswürdigkeit des Wahlverteidigers, der ebenfalls bereits vor zwei Jahren wegen Richterbeleidigung rechtskräftig verurteilt worden sei, erklärte der Richter in seinem Beschluss. Auch dem Rechtsassessor ist kürzlich wegen übelster Richterbeschimpfungen die Anwaltszulassung entzogen worden.

In seiner Urteilsbegründung räumte der Vorsitzende übrigens unumwunden ein, dass Plantiko einen „respektablen Lebenslauf“ vorzuweisen habe. Nachdem er es bei der Bundeswehr bis zum Oberstleutnant gebracht hatte, nahm er 1989 nebenher sein Jurastudium auf und legte 1999 seine zweite juristische Staatsprüfung ab. Im vergangenen Jahr war er für die UWG in den Bonner Stadtrat gewählt worden.

Seit Jahren aber, so der Richter, habe der Angeklagte eine „fixe Idee“. Er sei der Meinung, „dass wir einen verfassungswidrigen Staatsaufbau haben“, alle Juristen Weisungsempfänger der Parteien seien und damit Verfassungshochverrat sowie Rechtsbeugung begingen. Abschließend wies Richter Fühling den Angeklagten unmissverständlich darauf hin, dass das Grundrecht der freien Meinungsäußerung seine Grenzen finde, wenn es sich um reine Schmähkritik handele und nur die Herabsetzung von Personen im Vordergrund stehe.

Bonner Richter Alexander Fühling hält Claus Plantiko für unverbesserlich!

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Mehr als 16 000 Euro muss Claus Plantiko wegen Richterbeleidigung zahlen. Foto: Frommann

UWG-Ratsherr zu hoher Geldstrafe verurteilt – OLG verkürzte Ordnungshaft wegen Entschuldigung

Von Rita Klein

Bonn. Nicht unbedingt kleinlaut, aber doch deutlich verunsichert sitzt der UWG-Ratsherr und Rechtsanwalt Claus Plantiko nach zwei Tagen hinter Gittern wieder vor Strafrichter Alexander Fühling. Der hatte ihn vergangenen Mittwoch zu einer Woche Ordnungshaft verdonnert und in Handschellen aus dem Gerichtssaal ins Rheinbacher Gefängnis bringen lassen ( der GA berichtete).

Weil der 66-jährige Plantiko in seinem letzten Wort genau das getan hatte, weswegen er – wieder einmal – auf der Anklagebank gelandet war: Er hatte mit Beleidigungen um sich geworfen und die Richter mit denen unter Hitler und Stalin verglichen. Auf Plantikos Haftbeschwerde hin hatte das Kölner Oberlandesgericht (OLG) die Ordnungshaft für berechtigt erklärt, sie jedoch auf zwei Tage verkürzt, weil sich der 66-Jährige beim OLG entschuldigt hatte.

Wie also würde der pensionierte Oberstleutnant und Anwalt, der das deutsche Justizsystem nicht akzeptiert und deshalb immer wieder Richter beleidigte, nach diesen zwei Tagen Haft auftreten? Dem Anschein nach plant sein Rechtsbeistand, den er neben seinem Pflichtverteidiger hat, wieder einen Auftritt: Der Mann, der sich Rechtsassessor nennt, steht mit einem Schriftstück in der Hand da – und wird von Richter Fühling jäh gestoppt: Er entziehe dem Rechtsassessor die Genehmigung, Herrn Plantiko anwaltlich zu vertreten, da der Rechtsassessor nicht vertrauenswürdig sei.

Dann verliest der Richter ein Urteil des Amtsgerichts Koblenz, das den Rechtsassessor vor Jahren verurteilte – wegen Richterbeleidigung von der Art, die Plantiko vorgeworfen wird. Seine Anwaltszulassung verlor der Rechtsassessor deshalb auch. Nun muss er sich in den Zuschauerraum verfügen – und sich dort mit einem Stehplatz begnügen, weil das Verfahren so viele Zuschauer, auch aus der Justiz, angelockt hat.

Plantiko darf noch einmal zu einem letzten Wort ansetzen – und wirkt sichtlich verunsichert. Denn der Richter hat ihm ganz klar gemacht: Noch einmal eine solche Beleidigung, und er entzieht ihm endgültig das Wort. Der 66-Jährige versucht es zwar noch einmal mit Anträgen, die nichts Neues bringen außer seiner üblichen Ablehnung des Justizsystems. Ansonsten hält er sich zurück, was er trotzig damit begründete: “Ich traue mich noch nicht einmal mehr das kleine Einmaleins aufzusagen aus Angst, Sie zu beleidigen.”

Wegen Richterbeleidigung in vier Fällen verurteilt ihn der Richter zu 270 Tagessätzen à 60 Euro, also 16 200 Euro. Und stellt fest: Da diese Beleidigungen alle der Vorstellungswelt des Angeklagten entspringen, wird er damit weitermachen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, drohen Plantiko die Degradierung seines Bundeswehrdienstgrades und Pensionskürzung. Über die Entziehung seiner Anwaltszulassung muss noch der Bundesgerichtshof entscheiden.

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Am Schluss der Berufungsverhandlung eskalierte die Situation im Gerichtssaal, als Richter Sch. die etwa 30 Zuhörer anbrüllte, „Habe ich es denn hier nur noch mit Voll-idioten zu tun?“ Nun hat der Richter selbst mehrfach Strafanzeigen u.a. wegen Beleidigung am Hals

Pressemitteilung anlässlich der Demonstration der Justizopfer am 26.03.2007 anlässlich des Entzugs der Anwaltszulassung von RA Claus Plantiko vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Es lag schon immer im Interesse der Staatsmacht, systemkritische und andersdenkende Bürger durch eine loyale Justiz zu disziplinieren. Da nach dem Ende der NS-Diktatur die dringend notwendige Säuberung an der Justiz vorbeiging und der infantile nationalistische Ehrenkult auch heute noch weite Bereiche der Staatsanwälte und Richter in ihrem Handeln beeinflußt, wird von der Justiz nahezu jede berechtigte Kritik am System als bösartige Richterbeleidigung verfolgt und bestraft, obwohl eine Bestrafung nach § 185 StGB rechts- und verfassungswidrig ist.
Wegen der Gesetzesunbestimmtheit der Straftat „Beleidigung“ wird bei einer Anklage und Verurteilung gegen die Gesetzesunterwerfung aus Art.97 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 verstoßen, wie auch gegen die Rechtsregel „nulla poena sine lege“, also gegen die Regel „keine Strafe ohne Gesetz“ und zwar des Art. 103 Abs. 2 GG, der Art.7 und 10 EMRK und gegen einschlägige Artikel von Verfassungen der Bundesländer. Weiter verstoßen solche Staatsanwälte und Richter bei einer Verurteilung gegen § 1 STGB und begehen damit Rechtsbeugung gem. § 339 StGB.
Lt. „DER SPIEGEL“ gab es im Jahre 2003 164.848 Strafanzeigen wegen „Beleidigung“ – Tendenz steigend.
Der Begriff „Beleidigung“ ist der Willkür der Beleidigten – der Staatsanwälte und Richter – ausgesetzt. So mußte Rechtsanwalt Claus Plantiko am 9. März unter massivem Druck der Richter seine Berufung gegen einen Strafbefehl wegen angeblicher „Richterbeleidigung“ zurücknehmen, obwohl der Richter als Zeuge in der ersten Verhandlung gar nicht mehr wußte, durch welche Worte er sich durch den couragierten Anwalt beleidigt fühlte und der Richter / Zeuge im Gerichtssaal erst Einblick in die Akte nehmen mußte. Am Schluss der Berufungsverhandlung eskalierte die Situation im Gerichtssaal, als Richter Sch. die etwa 30 Zuhörer anbrüllte, „Habe ich es denn hier nur noch mit Voll-idioten zu tun?“ Nun hat der Richter selbst mehrfach Strafanzeigen u.a. wegen Beleidigung am Hals. Und solch ein Richter führte den Vorsitz in einem Beleidigungsprozess!
Doch der höchst zweifelhafte Strafbefehl von € 18.000 gegen Plantiko reicht dem längst unkontrollierbar gewordenen Justizsystem nicht mehr. Unliebsame Kritiker werden kurzerhand zu Querulanten abgestempelt. Sie müssen sich einer psychiaterischen Untersuchung unterziehen. Schon vor mehreren Jahren schrieb dazu Prof. Joachim Hellmer:
„Der Begriff >Querulanz< sollte aus dem Vokabular der Sachverständigen ein für alle Male gestrichen werden. Wo dieser Begriff in einem Gutachten vorkommt, sollte man gleich wissen, daß gegen den Beurteilten nichts fundiertes vorzubringen ist, daß kein wirklich krankhafter Befund vorliegt, geschweige denn eine Geisteskrankheit, sondern eine gesunde, aber unbequeme Person zum Schweigen gebracht, statt Freiheits- oder Geldstrafe als eine „Äußerungsstrafe“ verhängt werden soll.“
Vor diesem Hintergrund sollte am 26.03. (Termin inzwischen verschoben) vor dem BGH die Anwaltszulassung von RA Plantiko entzogen werden. Dieser geplante klare Verfassungsbruch, der einem Berufsverbot eines mutigen Kritikers gleichkommt, (kennen wir Ähnliches nicht von diktatorischen Systemen?), durch das höchste deutsche Gericht, ist Anlass dafür, dass mehrere Justizopferorganisationen sich mit RA Plantiko solidarisieren und am 26.03. in einer gemeinsamen Protestaktion vor dem Bundesgerichtshof die grundgesetzkonforme Umsetzung des Rechts und die Kontrolle der Justiz einfordern.
Auch der Verein hilfe-RuF e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, durch Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit auf die Mißstände in der Justiz und des Machtapparats hinzuweisen. Selbst der frühere Innenminister Gerhart Baum beklagt den heute häufig praktizierten Rechtzustand und wünscht sich eine bundesweite Bürgerinitative „Rettet die Grundrechte“.
Viele unserer Vereinsmitglieder haben die Verlogenheit und Verkommenheit der deutschen Justizbehörden und des staatlichen Machtapparats selbst leidvoll erfahren müssen und sich deshalb entschlossen, für mehr Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit zu kämpfen. Die „Antiterrorgesetze“ und die angedachte Justizreform dienen nicht dazu, die im Grundgesetz garantierten Bürgerrechte besser umzusetzen. Beide dienen in erster Linie die Kontrollen des Staates gegenüber den Bürgern auszuweiten und diesen ihre Rechte und Freiheit weiter zu beschneiden.
In seinem Buch „Im Namen der Gerechtigkeit“ schrieb der Strafverteidiger Dr. Paul Ronge über die Zeit vor und nach der Machtergreifung der Nazis: „Ich hoffte und wartete, dass die höchsten Juristen eingreifen werden. Ich wartete vergebens.“ …
hilfe – R u F e.V. Hilfe für demokratisches Recht und Freiheit e.V.  

Bonner Richter Alexander Fühling privat: Bloß nicht zur Wahrheitsfindung beitragen!

Eine kleine Posse am Rande des Verfahrens: Wer die Anklageschrift der StA Dresden aufmerksam liest, wird feststellen, dass Staatsanwältin Frohberg zur Verteidigung ihrer These, man könne ja gar nicht wissen, was die SS-Runen auf einem Plakat (welches sich gegen einen Großen Zapfenstreich der Bundeswehr richtet) bedeuten sollen, folgendes behauptet: “Was dies mit der Waffen-SS zu haben soll, bleibt offen. Die Waffen-SS war eine paramilitärische Organiation – und als solche nicht an Zapfenstreichen beteiligt.” Aha.

Nun war Frau Frohberg offensichtlich mehr daran gelegen, eine Anklage “zusammenzuschustern”, als auf historische Wahrheiten zurückzugreifen. Zumindest lässt sich die genau entgegengesetzte Information extrem schnell herausfinden, wenn man etwa in Google nach “Waffen-SS Großer Zapfenstreich” sucht. Erster Treffer – erster Nachweis. Aber heute soll es nicht um das historische Wissen von Frau Frohberg gehen.

Im Prozess morgen soll es allerdings darum gehen. Nun sind die – so leicht – zu findenden Internet-Nachweise auch “nur” Zweit- oder Drittquellen – als wissenschaftlich exakt arbeitende Angeklagter bzw. Verteidiger war uns natürlich daran gelegen, die Originalquelle oder gar Einzelbelege für solche Zapfenstreiche der Waffen-SS vorlegen zu können.

So haben wir uns – und darum soll es hier heute nur gehen – an die “Deutsche Gesellschaft für Militärmusik” (DGfMM) gewandt, da in deren “Mitteilungsblatt des Arbeitskreises Militärmusik” von 1982, Nr. 14, Seite 29, ein Artikel veröffentlicht worden ist mit dem Titel “Heeres-Verordnungsblatt 1940, Seite 156: ‘Großes Wecken’ und ‘Großer Zapfenstreich’ bleiben Wehrmacht und der SS vorbehalten”. Das klang interessant, den wollten wir haben. Und da die DGfMM auf ihrer Website solche Hefte explizit zur Nachbestellung anbietet, darüber hinaus sogar offeriert, Forschungsaufgaben auch für Nicht-Mitglieder gegen geringes Entgelt zu übernehmen, wollten wir den Verein etwas reicher und uns etwas schlauer machen. Aber: Man spricht dort nicht mit jedem!

Auf die entsprechende Anfrage nach Heft und weiteren Informationen und dem Hinweis, dass dies zur Klärung der oben angesprochenen Frage in einem Strafverfahren dienen soll, erhielten wir prompt eine Absage: Man bitte um Verständnis, aber aus “grundsätzlichen Erwägungen heraus” werde niemandem, der nicht Angehöriger der DGfMM sei, Auskünfte zur Militärmusik “von und für Parteiorganisationen der NSDAP” gegeben. Und jetzt wird’s interessant: “Wir möchten weder Informationsbörse für Gruppierungen aus dem rechtsradikalen Milieu, von dem wir uns scharf distanzieren, sein, noch Personen, die unserem Anliegen von Grund auf feindselig gegenüberstehen, Auskünfte irgendwelcher Art geben.”

Die Aussage steht unserer Meinung nach zunächst einmal für sich selbst – eine Gruppierung distanziert sich einerseits ungefragt verbal von “Gruppierungen aus dem rechtsradikalen Milieu”, und weigert sich dann, wissenschaftliche Informationen für eine Strafverteidigung herauszugeben, in der ein Angeklagter aus “dem linken Milieu” einen Nachweis gegen eine Falschbehauptung einer Staatsanwältin benötigt…

Aber: Die Sache ist eigentlich noch viel spannender. Denn der Absender dieser Worte der DGfMM – Alexander Fühling, seines Zeichens Erster Vorsitzender der DGfMM – ist hauptberuflich … Strafrichter am Amtsgericht Bonn! Ein Richter, der privat schwerwiegende Probleme damit hat, zur Wahrheitsfindung in einem fremden Strafverfahren beizutragen, wenn er das Anliegen des dortigen Angeklagten nicht teilt. Warum auch nicht – ein Strafrichter ist privat schließlich nicht zur Wahrheitsfindung verpflichtet…

Bleibt der vorläufige Ausgang der Sache zu berichten: Wir wurden gebeten, uns die gewünschten Informationen an anderer Stelle zu beschaffen. Das haben wir inzwischen. Es war die Bundeswehr, die uns das Heeres-Verordnungsblatt 1940, Seite 156, zur Verfügung stellte. Aus diesem Grund können wir (vermutlich) auch davon Abstand nehmen, Alexander Fühling als sachverständigen Zeugen zu laden, was wir uns durchaus vorbehalten hatten. Auf entsprechenden Hinweis hierauf und die nochmalige Bitte, uns zumindest das Heft zu übersenden, erging übrigens keinerlei Reaktion mehr…EINGESTELLT VON TKDV-INITIATIVEN DRESDEN & FRANKFURT A.M. UM 15:53 LABELS: ZAPFENSTREICH

Video über Deutschland : 1.MONSTER CASUISTICS; 2.Süßes Leben; 3.Jugendamt und Juvenile Justiz.

Wie Kinder in Deutschland ihren Eltern weggenommen werden. Wie die Gerichte in Deutschland beurteilt werden. Nikolay Erney.

Süßes Leben. Programmierer aus Deutschland Nikolay Erney spricht über die monströse Realität des Lebens, die sich hinter der Fassade des deutschen Wohlbefindens verbirgt.

MONSTER CASUISTICS Deutschland. Programmierer aus Deutschland Nikolay Erney spricht über Fälle von gerichtlicher Willkür und Gesetzlosigkeit in Deutschland. Verwaltungsgericht Köln und Bonn. Oberverwaltungsgericht NRW Münster. Bundesverfassungsgericht Karlsruhe.