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Stefanie Seifert: Gericht erlaubt Patienten Cannabis-Anbau gegen Schmerzen

Köln (dpa)  Schmerzpatienten dürfen in Ausnahmefällen privat die illegale Droge Cannabis züchten. Das Kölner Verwaltungsgericht erlaubte den Anbau zu Therapiezwecken, wenn den chronisch Kranken sonst nichts gegen ihre Schmerzen helfe.

Das Kölner Verwaltungsgericht entscheidet, ob chronisch kranke Patienten die illegale Droge Cannabis zu Hause zu Therapiezwecken anbauen dürfen. Foto: Maurizio Gambarini

Die Richter gaben damit am Dienstag den Klagen von Schwerkranken gegen ein behördliches Anbauverbot statt. Der Cannabis-Eigenanbau bleibe im Grundsatz verboten, könne aber unter bestimmten Bedingungen als «Notlösung» erlaubt werden, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Fleischfresser.

Zu den Voraussetzungen gehöre, dass der schwer kranke Patient austherapiert sei, es für ihn keine andere Behandlungsalternative zu Cannabis gebe und Apotheken-Cannabis unerschwinglich sei. Zwei Klagen wies das Kölner Gericht ab, drei waren erfolgreich. Beim Kölner Urteil handelt es sich zwar um Einzelfall-Entscheidungen, dennoch könnte das Urteil als Präzedenzfall weitere Klagen auf eine Anbauerlaubnis nach sich ziehen. Nur ein – abgelehnter – Fall ist rechtskräftig, in den vier anderen Fällen wurde Berufung zugelassen.

Erstmals in Deutschland verpflichtet das Urteil das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), den Cannabis-Eigenanbau in drei konkreten Klagefällen zu erlauben. Die Genehmigungsbehörde in Bonn ist dem Bundesgesundheitsministerium untergeordnet. Offizielle Beklagte in dem Kölner Verfahren ist deshalb die Bundesrepublik Deutschland. Bisher hat das BfArM noch nie einer Privatperson eine Cannabis-Produktion zu Hause gestattet.

Das Kölner Verwaltungsgericht (VG) trägt der Behörde nun aber auf, bei drei der fünf Kläger im Alter von 34 bis 61 Jahren erneut zu prüfen und dann zu genehmigen, wie eine Sprecherin nach der kurzen Urteilsverkündigung erklärte. Als «Ermessensspielraum» bleibe dem BfArM nur die Frage der Absicherung. Die Behörde könne nun Auflagen zur Art und Weise des Anbaus machen oder zur besseren Sicherung an Fenstern oder Türen der Wohnungen, in denen das Cannabis angebaut werden soll. Die Droge müssen vor Zugriffen Dritter gesichert werden.

Danach müsse die Behörde aber eine Anbaugenehmigung erteilen, betonte Gerichtssprecherin Stefanie Seifert. Das sei eine Premiere in der deutschen Rechtsprechung, bestätigte sie. Kläger waren am Dienstag nicht anwesend, auch keine Vertreter des BfArM. Ob die Behörde in Berufung geht, war zunächst unklar.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte die Abgabe von Cannabis an Schwerkranke durch die Apotheke. Das sei eine sichere Lösung, sagte er «Spiegel Online». So lasse sich die Abgabemenge der Droge kontrollieren, auch die Qualität sei sichergestellt. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen in Hamm nannte das Urteil sinnvoll. Es sei eine «Notlösung für austherapierte Patienten», sagte Geschäftsführer Raphael Gaßmann dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Mittwoch). Jedoch komme das Schmerzmittel nicht aus der Apotheke, sondern werde selbst angebaut. Zum ersten Mal entziehe sich die medikamentöse Behandlung dem ökonomischen Kreislauf.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele äußerte sich erfreut über das Urteil. «Es ist traurig, dass die Gerichte herangezogen werden müssen, weil der Gesetzgeber dazu den Mut bisher nicht aufgebracht hat», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte das Urteil, forderte aber zugleich «vernünftige Cannabis-Preise» in den Apotheken und eine Kostenübernahme seitens der Krankenkassen.

Die Hamburger Kanzlei, die einen der Kläger vertritt, sprach von einer «liberalen und patientenfreundlichen Entscheidung». Es sei allerdings mit einer Berufung und letztlich einer Klärung beim Bundesverwaltungsgericht zu rechnen.

Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland. Lediglich rund 270 Menschen bundesweit hat das BfArM-Institut ausnahmsweise den Cannabis-Kauf und -Konsum aus der Apotheke gestattet – auch den fünf Klägern. Eine Eigenproduktion hält die Behörde für gesundheitlich riskant, unerwünschte Nebenwirkungen seien möglich. Außerdem seien die Wohnungen mangelhaft abgesichert, hatten BfArM-Vertreter zu Verfahrensbeginn vor zwei Wochen betont.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte im Juni ebenfalls entschieden, dass der Anbau zur Selbsttherapie im Einzelfall zulässig sei. Ein bedeutender Unterschied zum Kölner Urteil ist jedoch, dass das OVG die letzte Entscheidung über eine Genehmigung dennoch weiterhin beim BfArM sah.

Zwei Klagen lehnte das VG Köln ab: In einem Fall wollte der Schwerkranke die illegale Droge in seinem Schafzimmer züchten, also nicht in einem separaten Raum. Der zweite erfolglose Kläger sei nicht gesichert austherapiert, begründete der Richter.

https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/Gericht-erlaubt-Patienten-Cannabis-Anbau-gegen-Schmerzen;art295,3145333

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Verwaltungsgericht Köln bestätigt Bettensteuer.

(hoga-presse) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit vier Urteilen vom heutigen Tag entschieden, dass die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung der Kulturförderabgabe („Bettensteuer“) rechtmäßig ist. Geklagt hatten Hotelbetreiber aus Köln. Sie wandten sich gegen Bescheide der Stadt Köln, mit denen sie zur Entrichtung der Kulturförderabgabe aufgefordert worden waren. Die Bescheide ergingen auf Grundlage der Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe vom 18. November 2014. Danach werden seit dem 1. Dezember 2014 (erneut) die entgeltlichen Beherbergungen in Köln besteuert. Entsprechend den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts sind Übernachtungen steuerfrei, wenn die Beherbergung beruflich zwingend erforderlich ist. Diesen Nachweis muss der jeweilige Gast führen. Die Hoteliers müssen entsprechende Erklärungen der aus beruflichen Gründen übernachtenden Gäste entgegennehmen, verwahren, ggf. vorlegen, die Abgabe von den anderen Gästen einziehen und an die Stadt Köln abführen.

Die Kläger haben zur Begründung ihrer Klagen geltend gemacht, dass ihre Mitwirkungs- und Prüfpflichten zu unbestimmt geregelt seien, über das zulässige Maß hinausgingen und unzumutbar seien. Fehler bei der Prüfung der von den Gästen vorgelegten Nachweise gingen ebenso wie eine abweichende Beurteilung der beruflich zwingenden Erforderlichkeit der Übernachtung durch die Stadt Köln zu Lasten des Hoteliers. Er müsse dann die Abgabe entrichten, obwohl diese von dem Gast nicht gezahlt worden sei. Außerdem bestehe die Gefahr des Missbrauchs. Der Hotelier habe auch keine Handhabe, wenn sich der Gast weigere, die Abgabe zu zahlen. Dies führe zu einem Verstoß gegen den steuerrechtlichen Gleichheitssatz.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Es hat zur Begründung ausgeführt, dass die Satzung nicht wegen Verletzung des steuerrechtlichen Gleichheitssatzes nichtig sei. Die Regelungen der Satzung seien noch bestimmt genug und eröffneten der Stadt Köln Kontrollmöglichkeiten. Damit sei gewährleistet, dass die Steuerpflichtigen gleich behandelt würden. Schließlich werde durch die Erhebung der Kulturförderabgabe nicht die Berufsfreiheit der Hoteliers verletzt. Der bei den Hoteliers entstehende erhöhte Personal- und Sachaufwand sei vom Zweck der Steuererhebung gedeckt und auch nicht unverhältnismäßig groß.

Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Aktenzeichen: 24 K 2350/15, 24 K 2369/15, 24 K 1845/15 u. 24 K 6324/16

Verwaltungsgericht Köln
Appellhofplatz, 50667 Köln
Tel.: 0221/2066252
E-Mail: Stefanie.Seifert@vg-koeln.nrw.de
Internet: www.vg-koeln.nrw.de

Quelle: Pressemitteilung Verwaltungsgericht Köln vom 28.09.2016.

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Stefanie Seifert: Patienten dürfen Hanf anbauen

Chronisch kranke Patienten, denen außer der illegalen Droge Cannabis nichts gegen ihre Schmerzen hilft, dürfen diese in Ausnahmefällen Zuhause selbst zu Therapiezwecken anbauen. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht nach den Klagen von drei Schwerkranken gegen ein behördliches Anbauverbot.

Cannabis kann als Schmerzmittel eingesetzt werden.

Köln

Chronisch kranke Patienten dürfen ausnahmsweise privat die illegale Droge Cannabis züchten. Das Kölner Verwaltungsgericht erlaubte den Anbau zu Therapiezwecken, wenn den Kranken sonst nichts gegen ihre Schmerzen hilft. Die Richter gaben damit am Dienstag den Klagen von Schwerkranken gegen ein behördliches Anbauverbot statt. Der Cannabis-Eigenanbau bleibe im Grundsatz verboten, könne aber unter bestimmten Bedingungen als “Notlösung” erlaubt werden, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Fleischfresser.

Zu den Voraussetzungen gehöre, dass der schwer kranke Patient austherapiert sei, es für ihn keine andere Behandlungsalternative zu Cannabis gebe und Apotheken-Cannabis unerschwinglich sei. Zwei Klagen wies das Kölner Gericht ab, drei waren erfolgreich. Beim Kölner Urteil handelt es sich zwar um Einzelfall-Entscheidungen. Dennoch könnte das Urteil als Präzedenzfall weitere Klagen auf eine Anbauerlaubnis nach sich ziehen. Nur ein – abgelehnter – Fall ist rechtskräftig, in den vier anderen Fällen wurde Berufung zugelassen.

Die Droge müssen vor Zugriffen Dritter gesichert werden

Erstmals in Deutschland verpflichtet das Urteil das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), den Cannabis-Eigenanbau in drei konkreten Klagefällen zu erlauben. Die Genehmigungsbehörde in Bonn ist dem Bundesgesundheitsministerium untergeordnet. Offizielle Beklagte in dem Kölner Verfahren ist deshalb die Bundesrepublik Deutschland. Bisher hat das BfArM noch nie einer Privatperson eine Cannabis-Produktion daheim gestattet.

Das Kölner Verwaltungsgericht (VG) trägt der Behörde nun aber auf, bei drei der fünf Kläger im Alter von 34 bis 61 Jahren erneut zu prüfen und dann zu genehmigen, wie eine Sprecherin nach der kurzen Urteilsverkündigung erklärte. Als “Ermessensspielraum” bleibe dem BfArM nur die Frage der Absicherung. Die Behörde könne nun Auflagen zur Art und Weise des Anbaus machen oder zur besseren Sicherung an Fenstern oder Türen der Wohnungen, in denen das Cannabis angebaut werden soll. Die Droge müssen vor Zugriffen Dritter gesichert werden.

Eine Premiere in der deutschen Rechtsprechung

Danach müsse die Behörde aber eine Anbaugenehmigung erteilen, betonte Gerichtssprecherin Stefanie Seifert. Das sei eine Premiere in der deutschen Rechtsprechung, bestätigte sie. Kläger waren am Dienstag nicht anwesend, auch keine Vertreter des BfArM. Ob die Behörde in Berufung geht, war zunächst unklar.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele äußerte sich erfreut über das Urteil. “Es ist traurig, dass die Gerichte herangezogen werden müssen, weil der Gesetzgeber dazu den Mut bisher nicht aufgebracht hat”, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte das Urteil, forderte aber zugleich «vernünftige Cannabis-Preise» in den Apotheken und eine Kostenübernahme seitens der Krankenkassen.

Cannabis ist die beliebteste Droge Deutschlands
Die Hamburger Kanzlei, die einen der Kläger vertritt, sprach von einer “liberalen und patientenfreundlichen Entscheidung”. Es sei allerdings mit einer Berufung und letztlich einer Klärung beim Bundesverwaltungsgericht zu rechnen.

Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland. Lediglich rund 270 Menschen bundesweit hat das BfArM-Institut ausnahmsweise den Cannabis-Kauf und -Konsum aus der Apotheke gestattet – auch den fünf Klägern. Eine Eigenproduktion hält die Behörde für gesundheitlich riskant, unerwünschte Nebenwirkungen seien möglich. Außerdem seien die Wohnungen mangelhaft abgesichert, hatten BfArM-Vertreter zu Verfahrensbeginn vor zwei Wochen betont.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte im Juni ebenfalls entschieden, dass der Anbau zur Selbsttherapie im Einzelfall zulässig sei. Ein bedeutender Unterschied zum Kölner Urteil ist jedoch, dass das OVG die letzte Entscheidung über eine Genehmigung dennoch weiterhin beim BfArM sah.

Zwei Klagen lehnte das VG Köln ab: In einem Fall wollte der Schwerkranke die illegale Droge in seinem Schafzimmer züchten, also nicht in einem separaten Raum. Der zweite erfolglose Kläger sei nicht gesichert austherapiert, begründete der Richter.

Cannabis ist nicht nur Rausch- sondern auch Schmerzmittel

Ein umstrittenes Mittel in der Schmerztherapie ist unter Experten das Rauschmittel Cannabis. So ist etwa das Medikament Dronabinol, das auf Cannabis basiert, in Deutschland nicht zugelassen.
In den USA und England darf Cannabis als Medikament verordnet werden. Unter Auflagen ist das auch hierzulande möglich. Der Sachverständigenrat des Gesundheitsausschusses im Bundestag sprach sich 2008 dafür aus, die Kosten für einige Präparate durch die Krankenkasse übernehmen zu lassen.

Positiv für Schmerzpatienten ist nicht nur, dass Cannabis die Leiden reduziert. Es mindert auch den Drang sich zu Übergeben, der sich nach heftigen Schmerzattacken einstellen kann. Gleichzeitig regt es den Appetit an. Diesen Effekt nutzen auch Aids-Patienten, die im Verlauf ihrer Krankheit zuweilen extrem abmagern.

Hanf (botanisch: Cannabis) wird schon seit Urzeiten in den verschiedensten Kulturkreisen als Schmerzmittel eingesetzt, unter anderem bei Migräne. In Teilen Afrikas werden Produkte der Pflanze auch heute noch als Geburtshilfe verwendet. Im 20. Jahrhundert wurden Cannabisprodukte hierzuzlande verboten.

Die wirksamen Substanzen des Hanfs sind die sogenannten Cannabinoide, die sich aus den Blättern und dem Harz der weiblichen Hanfpflanze gewinnen lassen. Dazu zählen das Tetrahydrocannabinol, das vor allem unter seinem Kürzel THC bekannt geworden ist, und Cannabidiol (CBD). Letzteres wirkt vor allem krampflösend.

Fluch und Segen zugleich sind Cannabisprodukte, weil sowohl THC als auch CBD psychoaktiv sind, also das Nervensystem beeinflussen. Dadurch lindern sie Schmerzen, rufen aber auch Rauschzustände hervor. Den Fall einer tödlichen Überdosis hat es noch nicht gegeben, aber Cannabis kann bei entsprechend veranlagten Personen Schizophrenie hervorrufen. Die Effektivität von Cannabis-Präparaten ist umstritten. Sie werden meist bei Patienten eingesetzt, die auf andere Therapien nicht ansprechen. sy

https://www.maz-online.de/Brandenburg/Koeln-Schmerzpatienten-duerfen-nach-einem-Gerichtsurteil-Hanf-anbauen