Gewalt und Mord an deutschen Schulen

Bonner Richter Alexander Fühling: Rechtsanwalt Claus Plantiko muss Strafe zahlen!

BONN. Seine absolute Uneinsichtigkeit wurde dem Bonner Rechtsanwalt und Ratsherrn der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), Claus Plantiko, gestern zum bösen Verhängnis: Wegen Richterbeleidigungen in vier Fällen, von denen er sich auch im Prozess nicht distanzierte, verurteilte ihn das Amtsgericht zu 16 200 Euro Geldstrafe. Richter Alexander Fühling: „Dieses Verfahren dürfte erhebliche Auswirkungen auf seine Pensionsansprüche als Offizier und seine Zulassung als Rechtsanwalt haben.“ Plantiko war kürzlich von der Rechtsanwaltskammer in Köln die Zulassung entzogen worden. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, sondern liegt dem Bundesgerichtshof vor.

Nachdem der 66-jährige Angeklagte in der vergangenen Woche in seinem letzten Wort erneut scharfe Kritik an Richtern geübt und Parallelen zwischen deutschen Gerichten und Gerichten Hitlers sowie Stalins gezogen hatte, war er zu einer Woche Ordnungshaft verurteilt und in Handschellen abgeführt worden. Beim Oberlandesgericht hatte er sich daraufhin aus der Zelle heraus entschuldigt, worauf die Ordnungshaft gegen den Oberstleutnant a.D. auf zwei Tage beschränkt wurde. In seiner Entschuldigung hatte er erklärt, er sehe ein, dass der Vergleich nicht gezogen werden dürfe.

Gleich zu Beginn der gestrigen Verhandlung drohte das Verfahren jedoch erneut zu eskalieren, als Richter Fühling den Wahlverteidiger des Angeklagten des Platzes verwies. In einem Beschluss widerrief der Vorsitzende die zunächst erteilte Genehmigung, wonach der 61-jährige Rechtsassessor als Plantikos Rechtsberater auftreten dürfe. Es fehle an der Vertrauenswürdigkeit des Wahlverteidigers, der ebenfalls bereits vor zwei Jahren wegen Richterbeleidigung rechtskräftig verurteilt worden sei, erklärte der Richter in seinem Beschluss. Auch dem Rechtsassessor ist kürzlich wegen übelster Richterbeschimpfungen die Anwaltszulassung entzogen worden.

In seiner Urteilsbegründung räumte der Vorsitzende übrigens unumwunden ein, dass Plantiko einen „respektablen Lebenslauf“ vorzuweisen habe. Nachdem er es bei der Bundeswehr bis zum Oberstleutnant gebracht hatte, nahm er 1989 nebenher sein Jurastudium auf und legte 1999 seine zweite juristische Staatsprüfung ab. Im vergangenen Jahr war er für die UWG in den Bonner Stadtrat gewählt worden.

Seit Jahren aber, so der Richter, habe der Angeklagte eine „fixe Idee“. Er sei der Meinung, „dass wir einen verfassungswidrigen Staatsaufbau haben“, alle Juristen Weisungsempfänger der Parteien seien und damit Verfassungshochverrat sowie Rechtsbeugung begingen. Abschließend wies Richter Fühling den Angeklagten unmissverständlich darauf hin, dass das Grundrecht der freien Meinungsäußerung seine Grenzen finde, wenn es sich um reine Schmähkritik handele und nur die Herabsetzung von Personen im Vordergrund stehe.

Bonner Richter Alexander Fühling hält Claus Plantiko für unverbesserlich!

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Mehr als 16 000 Euro muss Claus Plantiko wegen Richterbeleidigung zahlen. Foto: Frommann

UWG-Ratsherr zu hoher Geldstrafe verurteilt – OLG verkürzte Ordnungshaft wegen Entschuldigung

Von Rita Klein

Bonn. Nicht unbedingt kleinlaut, aber doch deutlich verunsichert sitzt der UWG-Ratsherr und Rechtsanwalt Claus Plantiko nach zwei Tagen hinter Gittern wieder vor Strafrichter Alexander Fühling. Der hatte ihn vergangenen Mittwoch zu einer Woche Ordnungshaft verdonnert und in Handschellen aus dem Gerichtssaal ins Rheinbacher Gefängnis bringen lassen ( der GA berichtete).

Weil der 66-jährige Plantiko in seinem letzten Wort genau das getan hatte, weswegen er – wieder einmal – auf der Anklagebank gelandet war: Er hatte mit Beleidigungen um sich geworfen und die Richter mit denen unter Hitler und Stalin verglichen. Auf Plantikos Haftbeschwerde hin hatte das Kölner Oberlandesgericht (OLG) die Ordnungshaft für berechtigt erklärt, sie jedoch auf zwei Tage verkürzt, weil sich der 66-Jährige beim OLG entschuldigt hatte.

Wie also würde der pensionierte Oberstleutnant und Anwalt, der das deutsche Justizsystem nicht akzeptiert und deshalb immer wieder Richter beleidigte, nach diesen zwei Tagen Haft auftreten? Dem Anschein nach plant sein Rechtsbeistand, den er neben seinem Pflichtverteidiger hat, wieder einen Auftritt: Der Mann, der sich Rechtsassessor nennt, steht mit einem Schriftstück in der Hand da – und wird von Richter Fühling jäh gestoppt: Er entziehe dem Rechtsassessor die Genehmigung, Herrn Plantiko anwaltlich zu vertreten, da der Rechtsassessor nicht vertrauenswürdig sei.

Dann verliest der Richter ein Urteil des Amtsgerichts Koblenz, das den Rechtsassessor vor Jahren verurteilte – wegen Richterbeleidigung von der Art, die Plantiko vorgeworfen wird. Seine Anwaltszulassung verlor der Rechtsassessor deshalb auch. Nun muss er sich in den Zuschauerraum verfügen – und sich dort mit einem Stehplatz begnügen, weil das Verfahren so viele Zuschauer, auch aus der Justiz, angelockt hat.

Plantiko darf noch einmal zu einem letzten Wort ansetzen – und wirkt sichtlich verunsichert. Denn der Richter hat ihm ganz klar gemacht: Noch einmal eine solche Beleidigung, und er entzieht ihm endgültig das Wort. Der 66-Jährige versucht es zwar noch einmal mit Anträgen, die nichts Neues bringen außer seiner üblichen Ablehnung des Justizsystems. Ansonsten hält er sich zurück, was er trotzig damit begründete: “Ich traue mich noch nicht einmal mehr das kleine Einmaleins aufzusagen aus Angst, Sie zu beleidigen.”

Wegen Richterbeleidigung in vier Fällen verurteilt ihn der Richter zu 270 Tagessätzen à 60 Euro, also 16 200 Euro. Und stellt fest: Da diese Beleidigungen alle der Vorstellungswelt des Angeklagten entspringen, wird er damit weitermachen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, drohen Plantiko die Degradierung seines Bundeswehrdienstgrades und Pensionskürzung. Über die Entziehung seiner Anwaltszulassung muss noch der Bundesgerichtshof entscheiden.

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Am Schluss der Berufungsverhandlung eskalierte die Situation im Gerichtssaal, als Richter Sch. die etwa 30 Zuhörer anbrüllte, „Habe ich es denn hier nur noch mit Voll-idioten zu tun?“ Nun hat der Richter selbst mehrfach Strafanzeigen u.a. wegen Beleidigung am Hals

Pressemitteilung anlässlich der Demonstration der Justizopfer am 26.03.2007 anlässlich des Entzugs der Anwaltszulassung von RA Claus Plantiko vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Es lag schon immer im Interesse der Staatsmacht, systemkritische und andersdenkende Bürger durch eine loyale Justiz zu disziplinieren. Da nach dem Ende der NS-Diktatur die dringend notwendige Säuberung an der Justiz vorbeiging und der infantile nationalistische Ehrenkult auch heute noch weite Bereiche der Staatsanwälte und Richter in ihrem Handeln beeinflußt, wird von der Justiz nahezu jede berechtigte Kritik am System als bösartige Richterbeleidigung verfolgt und bestraft, obwohl eine Bestrafung nach § 185 StGB rechts- und verfassungswidrig ist.
Wegen der Gesetzesunbestimmtheit der Straftat „Beleidigung“ wird bei einer Anklage und Verurteilung gegen die Gesetzesunterwerfung aus Art.97 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 verstoßen, wie auch gegen die Rechtsregel „nulla poena sine lege“, also gegen die Regel „keine Strafe ohne Gesetz“ und zwar des Art. 103 Abs. 2 GG, der Art.7 und 10 EMRK und gegen einschlägige Artikel von Verfassungen der Bundesländer. Weiter verstoßen solche Staatsanwälte und Richter bei einer Verurteilung gegen § 1 STGB und begehen damit Rechtsbeugung gem. § 339 StGB.
Lt. „DER SPIEGEL“ gab es im Jahre 2003 164.848 Strafanzeigen wegen „Beleidigung“ – Tendenz steigend.
Der Begriff „Beleidigung“ ist der Willkür der Beleidigten – der Staatsanwälte und Richter – ausgesetzt. So mußte Rechtsanwalt Claus Plantiko am 9. März unter massivem Druck der Richter seine Berufung gegen einen Strafbefehl wegen angeblicher „Richterbeleidigung“ zurücknehmen, obwohl der Richter als Zeuge in der ersten Verhandlung gar nicht mehr wußte, durch welche Worte er sich durch den couragierten Anwalt beleidigt fühlte und der Richter / Zeuge im Gerichtssaal erst Einblick in die Akte nehmen mußte. Am Schluss der Berufungsverhandlung eskalierte die Situation im Gerichtssaal, als Richter Sch. die etwa 30 Zuhörer anbrüllte, „Habe ich es denn hier nur noch mit Voll-idioten zu tun?“ Nun hat der Richter selbst mehrfach Strafanzeigen u.a. wegen Beleidigung am Hals. Und solch ein Richter führte den Vorsitz in einem Beleidigungsprozess!
Doch der höchst zweifelhafte Strafbefehl von € 18.000 gegen Plantiko reicht dem längst unkontrollierbar gewordenen Justizsystem nicht mehr. Unliebsame Kritiker werden kurzerhand zu Querulanten abgestempelt. Sie müssen sich einer psychiaterischen Untersuchung unterziehen. Schon vor mehreren Jahren schrieb dazu Prof. Joachim Hellmer:
„Der Begriff >Querulanz< sollte aus dem Vokabular der Sachverständigen ein für alle Male gestrichen werden. Wo dieser Begriff in einem Gutachten vorkommt, sollte man gleich wissen, daß gegen den Beurteilten nichts fundiertes vorzubringen ist, daß kein wirklich krankhafter Befund vorliegt, geschweige denn eine Geisteskrankheit, sondern eine gesunde, aber unbequeme Person zum Schweigen gebracht, statt Freiheits- oder Geldstrafe als eine „Äußerungsstrafe“ verhängt werden soll.“
Vor diesem Hintergrund sollte am 26.03. (Termin inzwischen verschoben) vor dem BGH die Anwaltszulassung von RA Plantiko entzogen werden. Dieser geplante klare Verfassungsbruch, der einem Berufsverbot eines mutigen Kritikers gleichkommt, (kennen wir Ähnliches nicht von diktatorischen Systemen?), durch das höchste deutsche Gericht, ist Anlass dafür, dass mehrere Justizopferorganisationen sich mit RA Plantiko solidarisieren und am 26.03. in einer gemeinsamen Protestaktion vor dem Bundesgerichtshof die grundgesetzkonforme Umsetzung des Rechts und die Kontrolle der Justiz einfordern.
Auch der Verein hilfe-RuF e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, durch Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit auf die Mißstände in der Justiz und des Machtapparats hinzuweisen. Selbst der frühere Innenminister Gerhart Baum beklagt den heute häufig praktizierten Rechtzustand und wünscht sich eine bundesweite Bürgerinitative „Rettet die Grundrechte“.
Viele unserer Vereinsmitglieder haben die Verlogenheit und Verkommenheit der deutschen Justizbehörden und des staatlichen Machtapparats selbst leidvoll erfahren müssen und sich deshalb entschlossen, für mehr Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit zu kämpfen. Die „Antiterrorgesetze“ und die angedachte Justizreform dienen nicht dazu, die im Grundgesetz garantierten Bürgerrechte besser umzusetzen. Beide dienen in erster Linie die Kontrollen des Staates gegenüber den Bürgern auszuweiten und diesen ihre Rechte und Freiheit weiter zu beschneiden.
In seinem Buch „Im Namen der Gerechtigkeit“ schrieb der Strafverteidiger Dr. Paul Ronge über die Zeit vor und nach der Machtergreifung der Nazis: „Ich hoffte und wartete, dass die höchsten Juristen eingreifen werden. Ich wartete vergebens.“ …
hilfe – R u F e.V. Hilfe für demokratisches Recht und Freiheit e.V.  

Bonner Richter Alexander Fühling privat: Bloß nicht zur Wahrheitsfindung beitragen!

Eine kleine Posse am Rande des Verfahrens: Wer die Anklageschrift der StA Dresden aufmerksam liest, wird feststellen, dass Staatsanwältin Frohberg zur Verteidigung ihrer These, man könne ja gar nicht wissen, was die SS-Runen auf einem Plakat (welches sich gegen einen Großen Zapfenstreich der Bundeswehr richtet) bedeuten sollen, folgendes behauptet: “Was dies mit der Waffen-SS zu haben soll, bleibt offen. Die Waffen-SS war eine paramilitärische Organiation – und als solche nicht an Zapfenstreichen beteiligt.” Aha.

Nun war Frau Frohberg offensichtlich mehr daran gelegen, eine Anklage “zusammenzuschustern”, als auf historische Wahrheiten zurückzugreifen. Zumindest lässt sich die genau entgegengesetzte Information extrem schnell herausfinden, wenn man etwa in Google nach “Waffen-SS Großer Zapfenstreich” sucht. Erster Treffer – erster Nachweis. Aber heute soll es nicht um das historische Wissen von Frau Frohberg gehen.

Im Prozess morgen soll es allerdings darum gehen. Nun sind die – so leicht – zu findenden Internet-Nachweise auch “nur” Zweit- oder Drittquellen – als wissenschaftlich exakt arbeitende Angeklagter bzw. Verteidiger war uns natürlich daran gelegen, die Originalquelle oder gar Einzelbelege für solche Zapfenstreiche der Waffen-SS vorlegen zu können.

So haben wir uns – und darum soll es hier heute nur gehen – an die “Deutsche Gesellschaft für Militärmusik” (DGfMM) gewandt, da in deren “Mitteilungsblatt des Arbeitskreises Militärmusik” von 1982, Nr. 14, Seite 29, ein Artikel veröffentlicht worden ist mit dem Titel “Heeres-Verordnungsblatt 1940, Seite 156: ‘Großes Wecken’ und ‘Großer Zapfenstreich’ bleiben Wehrmacht und der SS vorbehalten”. Das klang interessant, den wollten wir haben. Und da die DGfMM auf ihrer Website solche Hefte explizit zur Nachbestellung anbietet, darüber hinaus sogar offeriert, Forschungsaufgaben auch für Nicht-Mitglieder gegen geringes Entgelt zu übernehmen, wollten wir den Verein etwas reicher und uns etwas schlauer machen. Aber: Man spricht dort nicht mit jedem!

Auf die entsprechende Anfrage nach Heft und weiteren Informationen und dem Hinweis, dass dies zur Klärung der oben angesprochenen Frage in einem Strafverfahren dienen soll, erhielten wir prompt eine Absage: Man bitte um Verständnis, aber aus “grundsätzlichen Erwägungen heraus” werde niemandem, der nicht Angehöriger der DGfMM sei, Auskünfte zur Militärmusik “von und für Parteiorganisationen der NSDAP” gegeben. Und jetzt wird’s interessant: “Wir möchten weder Informationsbörse für Gruppierungen aus dem rechtsradikalen Milieu, von dem wir uns scharf distanzieren, sein, noch Personen, die unserem Anliegen von Grund auf feindselig gegenüberstehen, Auskünfte irgendwelcher Art geben.”

Die Aussage steht unserer Meinung nach zunächst einmal für sich selbst – eine Gruppierung distanziert sich einerseits ungefragt verbal von “Gruppierungen aus dem rechtsradikalen Milieu”, und weigert sich dann, wissenschaftliche Informationen für eine Strafverteidigung herauszugeben, in der ein Angeklagter aus “dem linken Milieu” einen Nachweis gegen eine Falschbehauptung einer Staatsanwältin benötigt…

Aber: Die Sache ist eigentlich noch viel spannender. Denn der Absender dieser Worte der DGfMM – Alexander Fühling, seines Zeichens Erster Vorsitzender der DGfMM – ist hauptberuflich … Strafrichter am Amtsgericht Bonn! Ein Richter, der privat schwerwiegende Probleme damit hat, zur Wahrheitsfindung in einem fremden Strafverfahren beizutragen, wenn er das Anliegen des dortigen Angeklagten nicht teilt. Warum auch nicht – ein Strafrichter ist privat schließlich nicht zur Wahrheitsfindung verpflichtet…

Bleibt der vorläufige Ausgang der Sache zu berichten: Wir wurden gebeten, uns die gewünschten Informationen an anderer Stelle zu beschaffen. Das haben wir inzwischen. Es war die Bundeswehr, die uns das Heeres-Verordnungsblatt 1940, Seite 156, zur Verfügung stellte. Aus diesem Grund können wir (vermutlich) auch davon Abstand nehmen, Alexander Fühling als sachverständigen Zeugen zu laden, was wir uns durchaus vorbehalten hatten. Auf entsprechenden Hinweis hierauf und die nochmalige Bitte, uns zumindest das Heft zu übersenden, erging übrigens keinerlei Reaktion mehr…EINGESTELLT VON TKDV-INITIATIVEN DRESDEN & FRANKFURT A.M. UM 15:53 LABELS: ZAPFENSTREICH

Video über Deutschland : 1.MONSTER CASUISTICS; 2.Süßes Leben; 3.Jugendamt und Juvenile Justiz.

Wie Kinder in Deutschland ihren Eltern weggenommen werden. Wie die Gerichte in Deutschland beurteilt werden. Nikolay Erney.

Süßes Leben. Programmierer aus Deutschland Nikolay Erney spricht über die monströse Realität des Lebens, die sich hinter der Fassade des deutschen Wohlbefindens verbirgt.

MONSTER CASUISTICS Deutschland. Programmierer aus Deutschland Nikolay Erney spricht über Fälle von gerichtlicher Willkür und Gesetzlosigkeit in Deutschland. Verwaltungsgericht Köln und Bonn. Oberverwaltungsgericht NRW Münster. Bundesverfassungsgericht Karlsruhe.

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«Вам нравится привозить в страну фашистов?»: немецкие соцсети о Навальном и СМИ Америки

https://eadaily.com/ru/news/2020/08/23/vam-nravitsya-privozit-v-stranu-fashistov-nemeckie-socseti-o-navalnom

Статью перепечатали в Америке.
https://www.smi.today/eu_smi/1009089-vam-nravitsja-privozit-v.html

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Nikolaus Erney: Eidesstattliche Versicherung = Medienerklärung

Ich, Nikolaus Erney, komme aus Rußland, arbeite in Köln und lebte erst dort, jetzt in Bonn. Meine Frau Natalia ist ebenfalls russischer Herkunft. Unser Sohn Maxim, geb. 2012, besuchte ab 2018 die Clarenhofschule Köln. Er ist deutscher und russischer Staatsbürger und spricht beide Sprachen fließend. An der Clarenhofschule Köln wurde er ab August 2018 Opfer schulischer Gewalt durch einen afghanischen Jungen, der ihn und andere störte, angriff und verletzte, z.B. mit Gabelstichen in den Hals. Maxim, begabt, lerneifrig, wißbegerig, litt unter diesen Schulbedingungen, wurde krank und mußte ab Mitte Mai 2019 nach ärztlichem Rat den Besuch der Clarenhofschule Köln einstellen.

Wegen der Handgreiflichkeiten und körperlichen Übergriffe des Afghanen gegen unseren Sohn Maxim und andere Kinder forderte ich die Clarenhofschule Köln auf, derartige Gewalttätigkeiten und Störungen in der Schule zu verhindern. Die Schule schaffte das nicht. Wir beantragten beim Schulministerium NRW und der Schulaufsicht Köln und später Bonn die Erlaubnis, daß Maxim die russische Schule beim russischen Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn besucht, und zogen nach Bonn. Die angerufenen deutschen Schulbehörden lehnten einen Besuch dieser Schule ab, obwohl er aus wichtigem Grund nach § 34(5) des Schulgesetzes NRW möglich gewesen wäre, mit der Begründung, diese russische Schule sei keine von NRW anerkannte Ergänzungsschule nach § 118(3) SchulG NRW. Gegen diese Bescheide erhoben wir, mein Sohn, meine Frau und ich, am 1. Aug. 2019 Klage beim Verwaltungsgericht Köln, während Maxim mit seiner Mutter nach Moskau zog, wo er ab August 2019 eine dortige russische Schule besucht.

Mit Urteil v. 9. Okt. 2019 wiesen die Kölner Richter am Verwaltungsgericht Schommertz (Vors.), Fröse, Richter Dr. Busche und die ehrenamtlichen Richterinnen Bezani und Geiger unsere Klage ab, die russische Schule beim russischen Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn sei vom Schulministerium NRW für die Erfüllung der deutschen Schulpflicht nicht als geeignet festgestellt worden. Auch gebe es keinen wichtigen Grund für den Besuch dieser russischen Schule. Die Störungen an der Clarenhofschule Köln seien nach unserem Wegzug nach Bonn nicht mehr von Bedeutung, und der schlagende Afghane sei inzwischen an einer anderen Schule. Die Gewalttaten an der Kölner Clarenhofschule seien ein Einzelfall und rechtfertigten keine generellen Zweifel an der Eignung des deutschen Schulsystems zur Integration in die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der BRD.

Ich stimme den Kölner Verwaltungsrichtern zu, daß die deutschen Schulen geeignet sind, Schüler in die derzeitige soziale Wirklichkeit der BRD zu integrieren, indem sie schon ab der ersten Klasse alle Schüler erleben lassen, daß nur das ungehemmte Unrecht des Stärkeren gilt und die öffentlich Bediensteten es dulden und als kulturelle Vielfalt ggf. sogar billigen, weil es die Selbstverteidigungskräfte des Schwächeren oder weniger Gewaltbereiten herausfordert, sie zu Bewaffnung, Gruppen- und Bandenbildung anregt und so mit täglichen Schlägereien auf die realen Zustände in deutschen Großstädten bei ihrem unaufhaltsamen Abstieg in Afghanisierung, Fellachisierung und Verslummung mit Clanherrschaft bestens vorbereitet, während Wissenserwerb, der offensichtlich kein deutsches Schulziel mehr ist, jedenfalls als nachrangiger überholter Wert zurückstehen muß. NRW-Schulen sind so nur noch öffentliche Gebäude, in denen Kinder ihre Vormittage im Beisein von Landesbeamten verbringen müssen, sich aber dort frei entfalten können (betreutes Schlagen).

Wir sprechen den Kölner Verwaltungsrichtern dagegen die Befugnis ab, unter Verletzung der vorrangigen Grund- und Menschenrechte Maxims und seiner Eltern die entgegenstehenden nachrangigen NRW-Schulgesetze als Rechtsprechungsgrundlage zu benutzen, und haben beim NRW-Schulministerium am 30.10.2019 beantragt, die russische Schule beim russischen Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn als Ergänzungsschule anzuerkennen. Sie ist für alle Schüler offen, lehrt drei Fremdsprachen und erzielt wie alle russischen Schulen einen weit über dem deutschen Schuldurchschnitt liegenden Leistungserfolg ihrer Schüler. Zusätzlich legten wir am 1. Nov. 2019 Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ein, über die das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden muß. Falls es auch kein Recht erkennen kann, werden wir Verfassungsbeschwerde und danach Menschenrechtsbeschwerde in Straßburg erheben.

Nikolaus Erney,

Bonn, 5. Nov. 2019

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Claus Plantiko: Deutsche Richter und Beamte für Rechtszwecke unbrauchbar.

Die BRD ist eine cäsaropapistische (Verhalten und Gedanken maßregelnde) Gewalteneinheitstyrannis ( = Realinexistenz von Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit und Gewaltentrennung, aber Realexistenz von Gesinnungskontrolle, -terror, -hatz und -strafe ohne gesetzliche Bestimmtheit), in der

Parteien Gesetzgeber bestimmen, auf die kein Bürger Staatsgewalt unmittelbar übertragen kann,

zwischen Legislative und Exekutive statt Gewaltentrennung Personalunion herrscht und

die rechtsprechende Gewalt von der legislatividentischen Exekutive (Justizminister MdL) kettenbestellt wird.

Richter sind nicht verfassungsgemäß auf Zeit unmittelbar vom Volk gewählt, sondern gewaltentrennungswidrig, also verfassungshochverräterisch vom Justizminister kettenbestellt und können daher kein Recht erkennen, denn es ist irrational = nichtig, anzunehmen, die rechtsstaatskonstitutiven Verfassungsgrundsätze Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit und Gewaltentrennung als Voraussetzungen für einen Rechtsstaat könnten real auch fehlen, ohne daß der nur mit ihnen mögliche Erfolg rechtmäßiger Staatsgewaltausübung, insbesondere Rechtsprechung, ausbliebe.

Claus Plantiko

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Stefanie Seifert: Gericht erlaubt Patienten Cannabis-Anbau gegen Schmerzen

Köln (dpa)  Schmerzpatienten dürfen in Ausnahmefällen privat die illegale Droge Cannabis züchten. Das Kölner Verwaltungsgericht erlaubte den Anbau zu Therapiezwecken, wenn den chronisch Kranken sonst nichts gegen ihre Schmerzen helfe.

Das Kölner Verwaltungsgericht entscheidet, ob chronisch kranke Patienten die illegale Droge Cannabis zu Hause zu Therapiezwecken anbauen dürfen. Foto: Maurizio Gambarini

Die Richter gaben damit am Dienstag den Klagen von Schwerkranken gegen ein behördliches Anbauverbot statt. Der Cannabis-Eigenanbau bleibe im Grundsatz verboten, könne aber unter bestimmten Bedingungen als «Notlösung» erlaubt werden, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Fleischfresser.

Zu den Voraussetzungen gehöre, dass der schwer kranke Patient austherapiert sei, es für ihn keine andere Behandlungsalternative zu Cannabis gebe und Apotheken-Cannabis unerschwinglich sei. Zwei Klagen wies das Kölner Gericht ab, drei waren erfolgreich. Beim Kölner Urteil handelt es sich zwar um Einzelfall-Entscheidungen, dennoch könnte das Urteil als Präzedenzfall weitere Klagen auf eine Anbauerlaubnis nach sich ziehen. Nur ein – abgelehnter – Fall ist rechtskräftig, in den vier anderen Fällen wurde Berufung zugelassen.

Erstmals in Deutschland verpflichtet das Urteil das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), den Cannabis-Eigenanbau in drei konkreten Klagefällen zu erlauben. Die Genehmigungsbehörde in Bonn ist dem Bundesgesundheitsministerium untergeordnet. Offizielle Beklagte in dem Kölner Verfahren ist deshalb die Bundesrepublik Deutschland. Bisher hat das BfArM noch nie einer Privatperson eine Cannabis-Produktion zu Hause gestattet.

Das Kölner Verwaltungsgericht (VG) trägt der Behörde nun aber auf, bei drei der fünf Kläger im Alter von 34 bis 61 Jahren erneut zu prüfen und dann zu genehmigen, wie eine Sprecherin nach der kurzen Urteilsverkündigung erklärte. Als «Ermessensspielraum» bleibe dem BfArM nur die Frage der Absicherung. Die Behörde könne nun Auflagen zur Art und Weise des Anbaus machen oder zur besseren Sicherung an Fenstern oder Türen der Wohnungen, in denen das Cannabis angebaut werden soll. Die Droge müssen vor Zugriffen Dritter gesichert werden.

Danach müsse die Behörde aber eine Anbaugenehmigung erteilen, betonte Gerichtssprecherin Stefanie Seifert. Das sei eine Premiere in der deutschen Rechtsprechung, bestätigte sie. Kläger waren am Dienstag nicht anwesend, auch keine Vertreter des BfArM. Ob die Behörde in Berufung geht, war zunächst unklar.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte die Abgabe von Cannabis an Schwerkranke durch die Apotheke. Das sei eine sichere Lösung, sagte er «Spiegel Online». So lasse sich die Abgabemenge der Droge kontrollieren, auch die Qualität sei sichergestellt. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen in Hamm nannte das Urteil sinnvoll. Es sei eine «Notlösung für austherapierte Patienten», sagte Geschäftsführer Raphael Gaßmann dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Mittwoch). Jedoch komme das Schmerzmittel nicht aus der Apotheke, sondern werde selbst angebaut. Zum ersten Mal entziehe sich die medikamentöse Behandlung dem ökonomischen Kreislauf.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele äußerte sich erfreut über das Urteil. «Es ist traurig, dass die Gerichte herangezogen werden müssen, weil der Gesetzgeber dazu den Mut bisher nicht aufgebracht hat», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte das Urteil, forderte aber zugleich «vernünftige Cannabis-Preise» in den Apotheken und eine Kostenübernahme seitens der Krankenkassen.

Die Hamburger Kanzlei, die einen der Kläger vertritt, sprach von einer «liberalen und patientenfreundlichen Entscheidung». Es sei allerdings mit einer Berufung und letztlich einer Klärung beim Bundesverwaltungsgericht zu rechnen.

Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland. Lediglich rund 270 Menschen bundesweit hat das BfArM-Institut ausnahmsweise den Cannabis-Kauf und -Konsum aus der Apotheke gestattet – auch den fünf Klägern. Eine Eigenproduktion hält die Behörde für gesundheitlich riskant, unerwünschte Nebenwirkungen seien möglich. Außerdem seien die Wohnungen mangelhaft abgesichert, hatten BfArM-Vertreter zu Verfahrensbeginn vor zwei Wochen betont.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte im Juni ebenfalls entschieden, dass der Anbau zur Selbsttherapie im Einzelfall zulässig sei. Ein bedeutender Unterschied zum Kölner Urteil ist jedoch, dass das OVG die letzte Entscheidung über eine Genehmigung dennoch weiterhin beim BfArM sah.

Zwei Klagen lehnte das VG Köln ab: In einem Fall wollte der Schwerkranke die illegale Droge in seinem Schafzimmer züchten, also nicht in einem separaten Raum. Der zweite erfolglose Kläger sei nicht gesichert austherapiert, begründete der Richter.

https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/Gericht-erlaubt-Patienten-Cannabis-Anbau-gegen-Schmerzen;art295,3145333